Müller steht zu Entscheidung im Bundesrat
Im rot-rot-grünen Senat gibt es Ärger wegen einer Abstimmung im Bundesrat vom vergangenen Freitag - nun hat Senatschef Michael Müller (SPD) seine Position dabei verteidigt. Die Koalitionspartner Linkspartei und Grüne werfen der SPD vor, im Bundesrat zu wenig gegen die Aussetzung des Familiennachzugs für bestimmte Flüchtlinge getan zu haben.
Berlin hatte sich bei der Abstimmung vergangene Woche nicht dem Vorstoß aus Schleswig-Holstein angeschlossen, die Neuregelung vorerst zu stoppen und noch einmal den Vermittlungsausschuss anzurufen. Nun dürfen Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus - etwa viele Syrer - bis Ende Juli keine Angehörigen nachholen, danach nur in begrenztem Umfang.
Er habe keine Möglichkeit gesehen, über den Vermittlungsausschuss noch einmal inhaltlich Einfluss zu nehmen, sagte Müller am Donnerstag im Abgeordnetenhaus am Donnerstag. Es sei »nicht um eine direkte Abstimmung in der Sache« gegangen. Er sehe keine »nachhaltigen Auswirkungen« auf den Koalitionsfrieden und betonte, dass auch für ihn der Familiennachzug ein wichtiges Thema sei. dpa/nd
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