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Linke Demokraten suchen Strategie gegen Trump
Konferenz der Vereinigung progressiver Abgeordneter (CPC) der Demokratischen Partei tagte in Baltimore
Donald Trump im Weißen Haus, republikanische Mehrheiten in beiden Häusern des Kongresses: Die Demokratische Partei hat es derzeit schwer auf dem Capitol Hill. Doch angesichts der im November anstehenden Zwischenwahlen verstärkt sich der Widerstand überall im Land. Angetrieben von jüngeren, dezidiert links stehenden Aktivisten, die großteils durch Bernie Sanders Präsidentschaftskampagne politisiert wurden, sehen sich die Abgeordneten mit der Frage konfrontiert, welchen Weg die Demokraten einschlagen sollen: Will man am zentristischen Kurs Hillary Clintons und Barack Obamas festhalten oder ist eine Linkswende à la Sanders geboten?
Diese Frage wird auch im Congres-sional Progressive Caucus (CPC), in dem sich knapp 80 Abgeordnete zusammengeschlossen haben, durchaus kontrovers diskutiert, obschon eine deutliche Mehrheit nach links tendiert, in Richtung des CPC-Mitgründers Sanders. Und so stand die Strategiekonferenz, die jüngst in Baltimore stattfand, ganz im Zeichen der Opposition gegen die täglich neuen Angriffe des Präsidenten und seiner rechtskonservativen Steigbügelhalter.
Ein Ausdruck dieses Trends war der Umstand, dass zum ersten Mal überhaupt eine kleine Delegation europäischer Linksparteien teilnahm, die vom New Yorker Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung zusammengestellt und vor Ort betreut wurde. An den zwei Tagen intensiven Austauschs nahmen teil: Sevim Dağdelen (stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag), Eduardo Maura (Abgeordneter für Podemos), Yiannis Bournous (Leiter des Bereichs Internationale Beziehungen für SYRIZA) und Diane Abbott (Abgeordnete der Labour Party und Mitglied im Schattenkabinett Jeremy Corbyns).
Gleich zu Beginn der Versammlung übte Senatorin Elizabeth Warren in ihrem kämpferischen Auftakt massive Kritik an manchen ihrer demokratischen Kollegen im Senat. Sechzehn von ihnen hatten nämlich einer Aufweichung der nach der Großen Rezession verabschiedeten Bankenregulierung zugestimmt. »Es ist so schwer, gegen all das Geld und all die Lobbyisten zu kämpfen. Es ist schlimm, wenn wir kämpfen und verlieren. Es ist allerdings noch schlimmer, wenn manche unserer Mannschaftskameraden gar nicht erst beim Kampf mitmachen«, beklagte sich Warren.
Entsprechend ernsthaft gingen die Abgeordneten zu Werke. Aktuelle Themen wie die MeToo-Debatte wurden durchaus prominent aufgegriffen. Den größten Raum aber nahmen Fragen nach der richtigen Strategie gegen Trump, den nötigen Bündnissen und wichtigsten Wahlbotschaften ein.
Dabei war die Stimmung glänzend. Zum einen machen die aktuellen Umfrageergebnisse den Demokraten Hoffnung auf einen Wahlsieg im November. Zum anderen hatte die Versammlung eine geradezu familiäre Atmosphäre; selbst Kontroversen wurden freundlich ausgetragen. Und es war ein großes Netzwerktreffen. Sevim Dağdelen etwa diskutierte mit dem Abgeordneten Ro Khanna aus Kalifornien über dessen jüngste Initiative, den Krieg im Jemen zu beenden, und tauschte sich mit Barbara Lee aus, die drei Tage nach 9/11 als einzige Abgeordnete gegen den Afghanistankrieg gestimmt hatte.
Einen für den weiteren Kurs der Demokraten symptomatischen Auftritt hatte Diane Abbott. Sie sprach darüber, wie Jeremy Corbyn sie selbst und ein paar andere in den dunklen Jahren des Blairschen »Dritten Weges« nicht aufgaben, sondern weiterkämpften, und dann, als sich die Chance bot, die Partei übernahmen und das Ruder nach links herumwarfen. Abbott wurde mit stehenden Ovationen bedacht. Da schien es so, als wünschten sich die meisten Anwesenden ebendies: dass die Demokratische Partei endlich aufhört, den Republikanern hinterher zu hecheln, und stattdessen anfängt, die Zeichen der Zeit zu deuten und entschieden nach links zu rücken.
Albert Scharenberg ist Ko-Direktor des New Yorker Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung.
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