Gesetz beschneidet Einfluss des Thüringer Justizministers
Erfurt. Thüringens neues Richtergesetz soll den Einfluss des Justizministers auf die Beförderung von Richtern und Staatsanwälten beschränken. Das Gesetz stärke die Mitspracherechte bei Personalentscheidungen und die Unabhängigkeit der Justiz, sagte Justizminister Dieter Launiger (Grüne) am Mittwoch bei der Vorlage des Gesetzentwurfs im Landtag. Der Minister habe bei Personalentscheidungen dann nicht mehr das letzte Wort, sondern müsse im Konsens handeln. Thüringen orientiere sich bei dem Richtergesetz an Regelungen etwa in Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern, so Lauinger. Dem Richterbund gehen die Regelungen nicht weit genug. Ein Selbstverwaltungsmodell der Justiz ließen Bundes- und EU-Regelungen jedoch nicht zu, so der Minister. Nach dem Gesetzentwurf sollen Richter künftig auch bis zum 67. Geburtstag arbeiten, bislang ist mit 65 Jahren Schluss. dpa/nd
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