Saudi-Arabien erhält weitere Patrouillenboote
Berlin. Trotz der Beteiligung Saudi-Arabiens am Jemen-Krieg hat die Bundesregierung die Lieferung von acht Patrouillenbooten an Riad genehmigt. Das teilte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Donnerstag dem Wirtschaftsausschuss des Bundestags in einem Schreiben mit, das der dpa und dem ZDF vorliegt. Die Boote werden auf der Lürssen-Werft in Wismar gebaut. Union und SPD hatten sich auf einen Exportstopp für Länder verständigt, die »unmittelbar« am Jemen-Krieg beteiligt sind. Es wurde aber ein »Bestandsschutz« für schon erteilte Vorgenehmigungen in den Koalitionsvertrag eingebaut. dpa/nd Kommentar Seite 2
Wir haben einen Preis. Aber keinen Gewinn.
Die »nd.Genossenschaft« gehört den Menschen, die sie ermöglichen: unseren Leser:innen und Autor:innen. Sie sind es, die mit ihrem Beitrag linken Journalismus für alle sichern: ohne Gewinnmaximierung, Medienkonzern oder Tech-Milliardär.
Dank Ihrer Unterstützung können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ Themen sichtbar machen, die sonst untergehen
→ Stimmen Gehör verschaffen, die oft überhört werden
→ Desinformation Fakten entgegensetzen
→ linke Debatten anstoßen und vertiefen
Jetzt »Freiwillig zahlen« und die Finanzierung unserer solidarischen Zeitung unterstützen. Damit nd.bleibt.