Vier mal mehr Klagen gegen Asylbescheide

Berlin. Die Richter des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin-Brandenburg werden nach Einschätzung von Gerichtspräsident Joachim Buchheister noch Jahre für die Bewältigung der massiv gestiegenen Asylverfahren brauchen. Die Zahl der neu eingegangenen Klagen habe sich im Vorjahr gegenüber 2016 mehr als vervierfacht, teilte Buchheister am Freitag mit. Die hohe Zahl an Asylklagen bei den Verwaltungsgerichten Berlin, Cottbus, Potsdam und Frankfurt (Oder) habe nun »mit erheblicher Wucht« auch die zweite Instanz erreicht. Beim OVG gingen demnach knapp 470 Asylklagen ein. 2016 waren es noch 114.

»Man kann nicht vom grünen Tisch entscheiden«, sagte Buchheister. Betroffene müssten angehört werden, jeder Einzelfall sei sorgfältig zu prüfen. Der Gerichtspräsident sprach sich für eine Änderung der Prozessordnung aus. Die Vielzahl unterschiedlicher Einzelentscheidungen sei nicht effektiv. Gerichte könnten sich zu wenig auf Grundsatzurteile stützen. Das Land Berlin habe eine entsprechende Bundesratsinitiative gestartet.

Insgesamt gingen 3164 Verfahren neu beim OVG ein. Insgesamt erledigt werden konnten 2733 Fälle. Derzeit gebe es sogar noch 15 Verfahren, die im Jahr 2012 eingereicht wurden, hieß es.

In Berlin habe die Politik die Rufe nach mehr Richtern gehört, lobte Buchheister. Zwar seien auch in Brandenburg neue Verwaltungsrichter eingestellt worden, aber nicht in dem Maße wie nötig. In Berlin sollen beim Verwaltungsgericht in diesem Jahr bis zu sechs neue Kammern mit jeweils drei Richtern, beim OVG bis zu vier neue Kammern eingerichtet werden. An den Verwaltungsgerichten in Potsdam sollen nach Angaben von Buchheister zwei, in Cottbus und Frankfurt (Oder) jeweils eine neue Kammer die Arbeit aufnehmen.

Zwar kommen nach der Sperrung der Balkanroute weniger Flüchtlinge an als noch in den Jahren 2015 und 2016. Doch die Verwaltungsgerichte erreichte das Flüchtlingsthema mit Klagen gegen ablehnende Asylbescheide erst zeitversetzt. dpa/nd