EU-Staaten weisen russische Diplomaten aus
Bundesregierung beteiligt sich »aus Solidarität mit Briten« an Aktion / Moskau kündigt Gegenmaßnahmen an
Berlin. Als Konsequenz aus dem Giftanschlag auf den russischen Ex-Doppelagenten Sergej Skripal in Großbritannien weisen 14 EU-Länder russische Diplomaten aus. Dieses abgestimmte Vorgehen gegen Moskau gab EU-Ratspräsident Donald Tusk am Montag im bulgarischen Warna bekannt. Weitere Maßnahmen seien nicht ausgeschlossen.
Deutschland weist nach Angaben des Auswärtigen Amtes vier Diplomaten aus »Solidarität mit Großbritannien« aus. Auch Frankreich, Italien, Tschechien und Polen sowie weitere EU-Staaten beteiligen sich an der Aktion. Wie Deutschland weist Frankreich vier Diplomaten aus. Italien kündigte die Ausweisung von zwei Diplomaten an. Polen weist nach Regierungsangaben vier Diplomaten aus, Litauen und Tschechien drei sowie Dänemark zwei russische Botschaftsvertreter.
Darüber hinaus beteiligen sich auch Länder außerhalb der EU an den Sanktionen, die zuerst Großbritannien verhängt hatte, das behauptet, Russland sei für den Giftanschlag verantwortlich. Die USA kündigten die Ausweisung von 60 Mitarbeitern von diplomatischen Vertretungen Russlands an. Auf Anweisung von Präsident Donald Trump wird auch das russische Konsulat in der Westküstenstadt Seattle geschlossen. Die Ukraine kündigte die Ausweisung von 13 russischen Diplomaten an.
SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich nannte die Ausweisungen aus Deutschland »übereilt«. Dieser Schritt werde »den politischen Kriterien, die an den Giftanschlag Skripal angelegt werden sollten, nicht gerecht«, sagte der Außenpolitiker der »Welt«. Mützenich wies darauf hin, dass sich offensichtlich nicht alle europäischen Regierungen an dem Schritt beteiligten. »Eine einheitliche Reaktion der internationalen Gemeinschaft ist allerdings fundamental für das weitere Vorgehen.« Möglicherweise werde die russische Regierung jetzt mit vergleichbaren Schritten antworten, warnte der SPD-Politiker.
Der LINKE-Außenpolitiker Stefan Liebich meinte, die Ausweisung sei »nicht klug«. Es gebe keine Beweise für die Beteiligung Russlands an dem Giftanschlag, die Bundesregierung halte eine Verantwortung Russlands nur für »wahrscheinlich«. »Nötig ist jetzt ein rechtsstaatliches Verfahren, anstatt ohne Beweise weiter an der Eskalationsspirale zu drehen«, sagte Liebich. Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Omid Nouripour, begrüßte das Vorgehen hingegen.
Das russische Außenministerium teilte am Montag mit, es verstehe sich von selbst, »dass der unfreundliche Schritt der Ländergruppe nicht folgenlos bleiben wird«. Die Maßnahmen tragen nach Moskauer Ansicht nicht zur Aufklärung des Giftanschlags auf Skripal bei. Sie seien nur eine Fortsetzung der Konfrontation und eine Provokation. Die Verbündeten Großbritanniens »folgen blind dem Grundsatz der euroatlantischen Einheit entgegen des gesunden Menschenverstandes«, hieß es in der Mitteilung. Es gebe keine objektiven Beweise, dass Moskau für den Anschlag verantwortlich sei. Agenturen/nd
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