»Straßengipfel« im Nordosten gegen Straßenausbaubeiträge
Güstrow. Im Streit um die sogenannten Straßenausbaubeiträge wollen die Freien Wähler in Mecklenburg-Vorpommern mit einer Volksinitiative die Landesregierung zum Einlenken bewegen. »Schon beim ersten Aufruf hatten wir einen unglaublich starken Rückhalt gefunden«, sagte Gustav Graf von Westarp von den Freien Wählern vor dem landesweit ersten »Straßengipfel«, der am Freitagabend in Güstrow stattfinden sollte. Ziel sei es, die einzelnen Akteure und örtlichen Initiativen oder Vereine so miteinander zu verknüpfen und dem Widerstand eine Struktur zu geben, dass beim Thema Straßenausbaubeiträge eine Gesetzesänderung erreicht werden kann. Es sei das Ziel, mehr als 15 000 Unterschriften zu sammeln. Die Straßenausbaubeiträge sorgen seit Jahren für Ärger bei Anliegern, denn sie werden mit teilweise bis zu fünfstelligen Beträgen zur Kasse gebeten. dpa/nd
Wir haben einen Preis. Aber keinen Gewinn.
Die »nd.Genossenschaft« gehört den Menschen, die sie ermöglichen: unseren Leser:innen und Autor:innen. Sie sind es, die mit ihrem Beitrag linken Journalismus für alle sichern: ohne Gewinnmaximierung, Medienkonzern oder Tech-Milliardär.
Dank Ihrer Unterstützung können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ Themen sichtbar machen, die sonst untergehen
→ Stimmen Gehör verschaffen, die oft überhört werden
→ Desinformation Fakten entgegensetzen
→ linke Debatten anstoßen und vertiefen
Jetzt »Freiwillig zahlen« und die Finanzierung unserer solidarischen Zeitung unterstützen. Damit nd.bleibt.
