Gaza und die Verhältnismäßigkeit

Die israelische Regierung hat der in Gaza herrschenden Palästinenserorganisation Hamas vorgeworfen, bei den von ihr organisierten Protestaktionen Opfer billigend in Kauf zu nehmen. Das ist einerseits vermutlich richtig und andererseits besonders zynisch, waren es doch Kugeln israelischer Scharfschützen, die diese Opfer forderten.

Die Regierung Netanjahu glaubt, sich deren Verhöhnung leisten zu können, ist der internationale Protest gegen ihr Vorgehen doch kaum messbar. So hat sich zum Beispiel das Auswärtige Amt unter seinem neuen Chef Maas nur zu der Erklärung aufraffen können, es sehe beim Vorgehen von Israels Armee »die Verhältnismäßigkeit in Zweifel gezogen«. Welch kühne These bei fast 30 Toten und 1400 Verletzten an zwei Freitagen. Auch dem UN-Nahostbeauftragten Mladenow fiel nichts Besseres ein, als beide Seiten zur Zurückhaltung aufzufordern und vor weiteren Konfrontationen zu warnen.

Was aber sollen die Palästinenser tun, wenn Israel demnächst seinen 70. Jahrestag feiert, sie aber noch immer ohne eigenen Staat sind? Was schlagen die »internationale Gemeinschaft« - und Israel - ihnen vor, wie sie auf die jahrzehntelange Ignoranz gegenüber ihren legitimen Rechte aufmerksam machen dürfen? Außenminister Maas hätte bei seinem kürzlichen Besuch in Israel danach wenigstens fragen können. Aber dazu hat es nicht gereicht.