Waffen für Nahost-Krieger

Die USA verkaufen seit geraumer Zeit Kriegsgüter in den Nahen Osten, als gäbe es kein Morgen. Auch der Emir von Katar, der zur Zeit Staatsgast in Washington ist, darf mit neuen Rüstungslieferungen rechnen. Die Trump-Regierung hat den Verkauf von 5000 hochmodernen Lenkraketen gebilligt, wie das State Department am Montagabend (Ortszeit) mitteilte. Dazu kommen noch ebenso viele Sprengköpfe. Gesamtwert der Waffen: 300 Millionen Dollar, etwa 244 Millionen Euro. Die Ankündigung kam unmittelbar vor dem am Dienstag geplanten Treffen von Emir Tamim bin Hamad Al Thani mit US-Präsident Donald Trump. Dabei geht es um sogenannte APKWS-Raketensysteme. Das englische Akronym steht für »Fortgeschrittene Präzisions-Tötungs-Waffensysteme«. Ein Name, ein Programm - das so gar nicht mit der Rechtfertigung des US-Außenministeriums für diesen Waffendeal korrespondiert: Katar sei eine »wichtige Kraft für politische Stabilität und wirtschaftlichen Fortschritt in der Golfregion«.

Das kleine Emirat gilt als enger Verbündeter der USA im Nahen und Mittleren Osten. Allerdings ist es gerade in einen Konflikt mit anderen Partnern Washingtons in der Region verstrickt. Mit Saudi-Arabien an der Spitze haben mehrere Golfstaaten eine Blockade gegen Katar verhängt. Zu groß sei die Nähe zu Riads Erzfeind Iran. Und Katar wird die Finanzierung von Extremistengruppen vorgeworfen - aus einem sehr großen Glashaus, wenn man an die saudische Rolle auf diesem Feld sieht.

Geht es um Rüstungsgeschäfte und geostrategische Interessen, scheint Washington das kaum zu stören. Und die USA verteilen ihr Kriegsgerät an alle Seiten. Erst in der Vorwoche empfing Trump den starken Mann in Riad im Weißen Haus und vereinbarte mit dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman Waffenkäufe mit einem Gesamtvolumen von zwei Milliarden Dollar. Allein die Artilleriesysteme - 180 Haubitzen vom Typ M109A5/A6 sowie Ausrüstung, um diese in das Artilleriesystem Paladin zu integrieren - kosten 1,31 Milliarden Dollar.

Dieses Mal war es Saudi-Arabien, das »maßgeblich zu politischer Stabilität und wirtschaftlichem Fortschritt im Nahen Osten beiträgt«, wie es im Legitimierungspapier des US-Außenministeriums heißt. Doch liegt Riad nicht nur im Clinch mit Katar, es führt an der Spitze einer Militärallianz seit drei Jahren auch noch Krieg in Jemen gegen die dortigen Huthi-Milizen. Menschenrechtsaktivisten von Human Rights Watch werfen Saudi-Arabien »Kriegsverbrechen« in dem armen Wüstenstaat vor. Kampfflugzeuge hätten Schulen, Krankenhäuser und andere zivile Gebäude angegriffen und damit das Völkerrecht verletzt.

Amnesty International hat wiederholt den Waffenhandel mit Kriegsparteien angeprangert. Während der Verkauf von Rüstungsgütern an die Koalition zum verheerenden Leiden der Zivilbevölkerung beigetragen habe, hätten Waffenschmieden vor allem aus den USA, aber auch aus Großbritannien, Frankreich, Spanien oder Italien mit den skrupellosen Rüstungsdeals Milliarden Euros verdient. Auch deutsche Firmen machten jahrelang einträgliche Geschäfte mit Mitgliedstaaten der saudischen Allianz. Sogar kurz vor der Vereidigung des neuen Kabinetts genehmigte die alte Bundesregierung noch die Lieferung von acht Patrouillenbooten an das autokratische Königreich. Union und SPD hatten sich in den Koalitionsverhandlungen auf einen Exportstopp für alle Länder verständigt, die »unmittelbar« am Jemen-Krieg beteiligt sind.

#ndbleibt – Aktiv werden und Aktionspaket bestellen

Egal ob Kneipen, Cafés, Festivals oder andere Versammlungsorte – wir wollen sichtbarer werden und alle erreichen, denen unabhängiger Journalismus mit Haltung wichtig ist. Wir haben ein Aktionspaket mit Stickern, Flyern, Plakaten und Buttons zusammengestellt, mit dem du losziehen kannst um selbst für deine Zeitung aktiv zu werden und sie zu unterstützen.
Zum Aktionspaket