Unterschriften gegen Schulprivatisierung
Die Initiative Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) hat am Mittwoch vor dem Roten Rathaus 1488 Unterschriften gegen Schulprivatisierungen an Finanzstaatssekretär Klaus Feiler übergeben. »Das Thema Schulprivatisierung mobilisiert die Berliner«, sagte GiB-Aktivist Carl Waßmuth. Die rechtlich unverbindlichen Unterschriftenlisten sollen den Druck auf den rot-rot-grünen Senat erhöhen, sich gegen die Privatisierung von Schulen auszusprechen. Die Initiative befürchtet, dass die Schulbauoffensive des Senats zu einer Privatisierung von Schulen führen könnte. Bis 2027 will Rot-Rot-Grün 5,5 Milliarden in den Neubau und die Sanierung von Schulen investieren. jlo
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