Weniger Genehmigungen für Rüstungsexporte
Berlin. Die Bundesregierung hat im ersten Quartal 2018 auch vor dem Hintergrund der langen Regierungsbildung deutlich weniger Genehmigungen für Rüstungsexporte erteilt als im Vorjahr. Insgesamt genehmigte die Regierung Exporte im Wert von 880 Millionen Euro, nach 2,2 Milliarden Euro im Vorjahresquartal. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor. Hauptempfängerland war im ersten Quartal 2018 Saudi-Arabien. Wie bereits bekannt, erteilte die Bundesregierung trotz der führenden Rolle Saudi-Arabiens im Jemen-Krieg Einzelausfuhrgenehmigungen im Wert von 161,8 Millionen Euro - mehr als dreimal so viel wie im Vorjahresquartal. LINKE-Fraktionsvize Sevim Dagdelen sagte: »Die Bundesregierung rüstet den Terrorpaten Saudi-Arabien immer weiter auf statt, wie im Koalitionsvertrag angekündigt, keine Waffenexporte an Länder zu genehmigen, die am Jemen-Krieg beteiligt sind. Das ist eine Täuschung der Öffentlichkeit.« dpa/nd
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