EU: Demokratie in Ungarn in Gefahr
Einleitung von Verfahren zum Stimmrechtsentzug gefordert
Brüssel. Ein für das EU-Parlament erstellter Bericht wirft Ungarn eine schwerwiegende Verletzung europäischer Werte vor. Berichterstatterin Judith Sargentini forderte am Donnerstag die Mitgliedstaaten auf, gegen Budapest ein Verfahren nach Artikel 7 EU-Vertrag einzuleiten, das bis zum Stimmrechtsentzug auf europäischer Ebene führen kann. Die Grünen-Politikerin warf der rechtskonservativen Regierung von Viktor Orban vor, »laufend die Grundrechte ihrer Bürger, die Pressefreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz« zu untergraben. Sie verweist auf Einschränkungen der Meinungs-, Forschungs- und Versammlungsfreiheit sowie auf eine Schwächung des Verfassungs- und Justizsystems. Darüber hinaus nennt sie Verstöße gegen die Rechte von Minderheiten und Flüchtlingen sowie Korruption und Interessenkonflikte.
Die SPD-Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann unterstützte die Forderung, ein Verfahren nach Artikel 7 einzuleiten. »Viktor Orban und seine Partei Fidesz haben den Bogen überspannt.« Agenturen/nd
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