Polens Parlament nimmt Änderungen an Justizreform vor
Warschau. Polens Parlament hat Änderungen an der von der EU kritisierten Justizreform vorgenommen. Die von der nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) dominierte Volksvertretung stimmte am Donnerstag für die veränderten Regelungen für den Nationalen Justizrat (KRS), der die Unabhängigkeit der Justiz sicherstellen soll. Die EU-Kommission hatte im Dezember wegen der Justizreformen die Einleitung eines Strafverfahrens gegen Polen beantragt. Die Kommission wirft Polen unter anderem Verstöße gegen die Unabhängigkeit der Justiz vor. Opposition und Oberster Gerichtshof kritisierten, die Änderungen seien nr kosmetischer Natur. Die Opposition betont, dass alle Mitglieder des KRS dem Justizminister nahe stünden. AFP/nd
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