Werbung

Polens Parlament nimmt Änderungen an Justizreform vor

  • Lesedauer: 1 Min.

Warschau. Polens Parlament hat Änderungen an der von der EU kritisierten Justizreform vorgenommen. Die von der nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) dominierte Volksvertretung stimmte am Donnerstag für die veränderten Regelungen für den Nationalen Justizrat (KRS), der die Unabhängigkeit der Justiz sicherstellen soll. Die EU-Kommission hatte im Dezember wegen der Justizreformen die Einleitung eines Strafverfahrens gegen Polen beantragt. Die Kommission wirft Polen unter anderem Verstöße gegen die Unabhängigkeit der Justiz vor. Opposition und Oberster Gerichtshof kritisierten, die Änderungen seien nr kosmetischer Natur. Die Opposition betont, dass alle Mitglieder des KRS dem Justizminister nahe stünden. AFP/nd

Andere Zeitungen gehören Millionären. Wir gehören Menschen wie Ihnen.

Die »nd.Genossenschaft« gehört ihren Leser:innen und Autor:innen. Sie sind es, die durch ihren Beitrag unseren Journalismus für alle zugänglich machen: Hinter uns steht kein Medienkonzern, kein großer Anzeigenkunde und auch kein Milliardär.

Dank der Unterstützung unserer Community können wir:

→ unabhängig und kritisch berichten
→ Themen ins Licht rücken, die sonst im Schatten bleiben
→ Stimmen Raum geben, die oft zum Schweigen gebracht werden
→ Desinformation mit Fakten begegnen
→ linke Perspektiven stärken und vertiefen

Mit »Freiwillig zahlen« tragen Sie solidarisch zur Finanzierung unserer Zeitung bei. Damit nd.bleibt.

- Anzeige -
- Anzeige -