Kleine Hoffnungszeichen, große Hürden
Mit einer zügigen Heimkehr der geflüchteten Rohingya nach Myanmar ist nicht zu rechnen
Laut der zwischen den Regierungen Myanmars und Bangladeschs im Vorjahr erzielten Vereinbarung sollte die Repatriierung der inzwischen fast 700 000 ins Nachbarland geflüchteten Rohingya schon Mitte Januar angelaufen sein. Am Wochenende ließ die Regierung in Rangun nun eine erste fünfköpfige Familie in ein »Rückführungslager« nach Taungpyoletwei im Bundesstaat Rakhine bringen. Die UNO und Menschenrechtsorganisationen hatten zuletzt vor einer schnellen Heimkehr gewarnt. Viele Rohingya fürchten die Rückkehr in ein Gebiet ohne garantierte Grundrechte und Sicherheit. Zumindest wird in Myanmar die bisher weitgehende Abschottung der Krisenregion selbst für hochrangige internationale Besucher langsam aufgeweicht.
So soll es jetzt die generelle Zustimmung geben, einer Delegation des UN-Sicherheitsrates die Einreise zu gestatten - laut Aussagen des Regierungssprechers auch in jene Gebiete im Norden des Teilstaates Rakhine, aus dem es seit vergangenen August zur weltweit schnellsten und größten Fluchtbewegung gekommen ist. Myanmars UN-Botschafter sei mit den Absprachen über die Details des Besuches. Der Gruppe sollen auch Vertreter des südostasiatischen Staatenbundes ASEAN, dem zur Zeit der Stadtstaat Singapur vorsteht, angehören, so Außenstaatssekretär Myint Thu.
Dass sich offenbar tatsächlich etwas bewegt, dafür steht auch die Visite von Ursula Müller. Die deutsche Diplomatin, Anfang 2017 von UN-Generalsekretär Antonio Guterres zur Untergeneralsekretärin für humanitäre Angelegenheiten berufen, konnte sich Anfang des Monats sechs Tage lang auch im Rakhine-Staat direkt umschauen. Allerdings sind ihre Erkenntnisse nicht positiv: kein Zugang zum Gesundheitswesen, Sicherheitssorgen, fortgesetzte Vertreibungen - »die Rahmenbedingungen sind für eine Rückkehr nicht förderlich«. Die UN-Vertreterin war seit Monaten im Grunde der erste ausländische Gast, der weitestgehende Bewegungsfreiheit hatte. Sie traf sich mit der zivilen De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi sowie den Ministern für Verteidigung und Grenzschutz, zwei von drei Posten im Kabinett, die noch immer von Armeeangehörigen besetzt werden. Und sie hatte auch die Möglichkeit, direkt mit Bewohnern des Krisengebietes zu sprechen.
Ihr nüchtern-kritisches Urteil über die Zustände konterkariert, was Myanmars Politik der Weltöffentlichkeit seit Wochen glauben machen möchte. Nämlich dass nahezu alles vorbereitet sei, um schrittweise jene Menschen zurückzuholen, die aus Sorge um das eigene Leben der Heimat den Rücken gekehrt hatten. Angeblich sollen inzwischen einige Hundert potenzieller Rückkehrer fertig überprüft sein. Myanmar will sicherstellen, dass keine »Terroristen« einsickern und auch nur jene Rohingya kommen, die nachweisen können, vorher in Myanmar gelebt zu haben. Schon das fällt einem Großteil der Flüchtlinge schwer. Zum einen wird ihnen seit Jahrzehnten die Staatsbürgerschaft verweigert, so dass Dokumente wie Ausweise oder Landrechtstitel ohnehin Mangelware sind. Doch selbst wer im Einzelfall über solche Papiere verfügt haben mochte, verließ seinen Heimatort oft Hals über Kopf, das eigene Haus vielleicht schon in Flammen stehend.
Zur Erinnerung: Am 25. August hatte die Arakan Rohingya Salvation Army (ARSA) - eine von Myanmar als terroristisch eingestufte Gruppierung zumeist junger, radikaler Vertreter der muslimischen Minderheit - mehrere Dutzende Polizeistationen und einen Armeeposten überfallen. Das Militär antwortete umgehend mit einer Offensive gegen die Rebellen. Internationale Hilfsorganisationen und auch die Vereinten Nationen werfen den Soldaten massive Gräueltaten vor, auch von »ethnischen Säuberungen« war die Rede.
Luftaufnahmen untermauern die geballten Vorwürfe auch befragter Flüchtlinge, dass mehrere Hundert Rohingya-Dörfer niedergebrannt wurden. Während vor allem Männer erschossen wurde, berichteten geflüchtete Frauen und Mädchen von zahlreichen Vergewaltigungsfällen. Die anhaltenden Sicherheitsbedenken der in Bangladesch unter zumeist widrigen Bedingungen ausharrenden Geflüchteten lassen nun eine zügige Rückkehr unwahrscheinlich werden. Zumal die Stimmung in der ihrer Heimatregion nicht gut ist, wie auch eine Resolution aus dem Rakhine-Regionalparlament zeigt. Die Abgeordneten wehren sich damit gegen vier geplante Heimkehrer-Dörfer südlich der Distriktstadt Maungdaw. Angeblich lägen die Orte zu dicht am Meer, so dass »Terroristen und Illegale« leicht einsickern könnten.
Viele ethnische Rakhine - wie die Bevölkerungsmehrheit in Myanmar ebenfalls Buddhisten - wollen aber einfach generell nicht mehr in Nachbarschaft zu den Rohingya leben. Selbst staatliche Stellen nennen diese oft nur »Bengalis« als seien sie illegale Einwanderer - obwohl ihre Familien seit Generationen im Land leben. Die UN stufen die Rohingya als am stärksten verfolgte Minderheit weltweit ein.
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