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Berlin prüft Pilotprojekt für »solidarisches Grundeinkommen«
Regierender Bürgermeister Müller in Gesprächen mit Bundesarbeitsminister Heil / Linksparteichefin Kipping spricht von »Etikettenschwindel«
Berlin. Das von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD) vorgeschlagene »solidarische Grundeinkommen« könnte einem Bericht zufolge zunächst in der Bundeshauptstadt ausprobiert werden. »Da bin ich derzeit in Gesprächen mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), inwieweit es finanziell vom Bund Unterstützung für ein solches Pilotprojekt geben könnte«, sagte Müller der »Berliner Zeitung«. Wie viele Menschen davon profitieren könnten, sei jedoch noch unklar, schreibt die Zeitung.
Müller hatte die Einführung eines »solidarischen Grundeinkommen« zur Reform des Hartz-IV-Systems ins Gespräch gebracht und damit eine bundesweite Debatte entfacht. Das Konzept sieht vor, dass erwerbslose Bezieher des Arbeitslosengeldes II unbefristete Arbeitsverträge in kommunalen Unternehmen erhalten sollen. Sie sollen Jobs übernehmen, die bisher nicht bezahlt werden oder liegen bleiben. Die Höhe des Einkommens soll sich am Mindestlohn orientieren.
»Wir haben trotz einer hervorragenden wirtschaftlichen Lage knapp eine Million Menschen in Langzeitarbeitslosigkeit. Damit dürfen wir uns nicht abfinden«, verteidigte Müller seinen Vorschlag: »Grundlegend neu ist, dass wir durch die Veränderungen in der Arbeitswelt neue Gruppen von Arbeitslosen bekommen werden.« Das seien qualifizierte Menschen, von denen möglicherweise nicht alle den Anschluss an die automatisierte und digitalisierte Welt finden. »Da müssen wir zuerst auf Weiterbildung und Qualifizierung setzen«, erklärte Müller.
LINKEN-Chefin Katja Kipping kritisierte in dem Doppelinterview mit Müller in der »Berliner Zeitung« indes: »Nur 150.000 Menschen würden davon profitieren, es gibt aber bundesweit 7,4 Millionen Betroffene im Hartz-IV-System.« Sie bezeichnete das »solidarische Grundeinkommen« als »Etikettenschwindel«. Stattdessen wolle sie lieber ein Einkommen vom Staat einführen, ohne Gegenleistung und für alle gleich hoch. epd/nd
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