Seehofer lässt Bundesamt überprüfen
Berlin. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat als Reaktion auf zu Unrecht vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bewilligte Asylanträge eine unabhängige Untersuchung angekündigt. »Ich möchte wissen, ob es hier Systemmängel gibt, die solche Dinge ermöglichen.« Sollte es diese geben, müsse das BAMF reformiert werden. Der Minister erklärte, der mutmaßliche Korruptionsfall beim BAMF in Bremen müsse von der Justiz aufgeklärt werden. »Aber es ist Sache der Bundesregierung, bei den Asylverfahren für Recht und Ordnung zu sorgen.« Zudem kündigte Seehofer an, dass sich Kommunalpolitiker bei Ungereimtheiten in Asylverfahren künftig direkt an ihn wenden könnten.
Am Freitag war bekannt geworden, dass die ehemalige Leiterin der BAMF-Außenstelle in Bremen in 1200 Fällen Asylanträge zu Unrecht bewilligt haben soll. Gegen sie und fünf weitere Beschuldigte wird deshalb ermittelt. AFP/nd Kommentar Seite 4
Wir haben einen Preis. Aber keinen Gewinn.
Die »nd.Genossenschaft« gehört den Menschen, die sie ermöglichen: unseren Leser*innen und Autor*innen. Sie sind es, die mit ihrem Beitrag linken Journalismus für alle sichern: ohne Gewinnmaximierung, Medienkonzern oder Tech-Milliardär.
Dank Ihrer Unterstützung können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ Themen sichtbar machen, die sonst untergehen
→ Stimmen Gehör verschaffen, die oft überhört werden
→ Desinformation Fakten entgegensetzen
→ linke Debatten anstoßen und vertiefen
Jetzt »Freiwillig zahlen« und die Finanzierung unserer solidarischen Zeitung unterstützen. Damit nd.bleibt.
