EU-Kommission will Gesetz zum Schutz von Informanten
Künftig sollen ein klares Prozedere und Rechtssicherheit gelten
Brüssel. Whistleblower, die Gesetzesverstöße bei Unternehmen und Behörden aufdecken, sollen in der EU künftig besser geschützt werden. Außerdem soll ihnen ihr Tun erleichtert werden, wie die EU-Kommission am Montag bei der Vorstellung eines Gesetzesentwurfs in Brüssel erklärte. Der Entwurf definiert Mindeststandards für alle EU-Mitgliedsstaaten. Firmen und Behörden ab einer bestimmten Größe müssen demnach ein internes Meldesystem für Missstände aufbauen und innerhalb einer Frist auf Hinweise reagieren. Andernfalls sei ein Informant berechtigt, sich an den Staat und die Presse zu wenden. Das Gesetz soll nur für bestimmte Bereiche gelten, in denen die EU Kompetenzen hat. Dazu gehören Finanzdienstleistungen, Umwelt-, Verbraucher- und Datenschutz. epd/nd
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