Forderungen nach einer Programmdebatte

Wenn sich die LINKE vom 8. bis 10. Juni zum Parteitag in Leipzig trifft, wird sich der Blick der Öffentlichkeit vor allem auf die Vorstandswahlen richten. Bernd Riexinger und Katja Kipping, die seit 2012 an der Spitze der Partei stehen, wollen wiedergewählt werden. Gegenkandidaturen sind nicht bekannt. Mit Spannung erwartet wird deswegen, wie gut das Duo abschneiden wird. Bei ihrer Wiederwahl im Mai 2016 hatte Riexinger 78,5 Prozent erreicht, Kipping wurde von 74 Prozent der Delegierten gewählt. Die Wahlergebnisse sind immer auch Hinweise auf die Stimmung in der Partei. Seit der Bundestagswahl streitet sie wieder einmal heftig über ihre politische Ausrichtung. Insbesondere zwischen den Parteivorsitzenden und Fraktionschefin Sahra Wagenknecht spitzt sich der Konflikt zu. Inhaltlich geht es unter anderem um die von Wagenknecht ins Spiel gebrachte Gründung einer linken Sammlungsbewegung und um die Flüchtlingspolitik.

In ihrem Leitantrag betont die Parteispitze, an der asylpolitischen Ausrichtung der LINKEN nichts ändern zu wollen. »Wer die Rechten bekämpfen will, darf ihren Forderungen und ihren Redeweisen nicht nachgegeben. Ganz im Gegenteil, wir müssen dagegenhalten«, heißt es darin. Auch von der Großen Koalition grenzt sich die LINKE-Führung in ihrem Antrag deutlich ab. »Mit den alten Verfechtern der Agenda 2010« werde unter anderem »keine Umwandlung von Leiharbeit in gute Arbeit, keine armutsfeste Rente und keine Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze« kommen, so der Leitantrag.

Mögliche Regierungsbeteiligungen spielen in dem Text nicht direkt eine Rolle. Diese sind ohnehin derzeit allein in den Ländern und nicht im Bund möglich. Die LINKE verspricht allerdings, für einen Richtungswechsel zu kämpfen. Dieser könne »nicht von einer Partei oder Parteien allein geschafft werden. Dafür brauchen wir einen gesellschaftlichen Aufbruch.«

Derweil wirft die insbesondere in Ostdeutschland verankerte Strömung Forum Demokratischer Sozialismus (fds) in einem Antrag die Frage auf, warum die Konzepte der Linkspartei »für Umverteilung von Einkommen und Vermögen, für die Verhinderung und Bekämpfung von Kinderarmut, für bessere Lebensbedingungen für Alleinerziehende und für Mehrelternschaft so wenig öffentlichen und gesellschaftlichen Widerhall finden«. Das fds fordert eine »ständige Erneuerung« der Partei, betont aber auch, dass es nicht die linke Flüchtlingspolitik infrage stellen wolle. Vielmehr müsse die Linkspartei sich mit neuen Themen wie etwa der »Roboterisierung ganzer Produktions- und anderer Arbeitsfelder« beschäftigen. Deswegen solle vom Vorstand eine Programmkommission eingesetzt werden, die prüfen soll, an welchen Stellen das Parteiprogramm der LINKEN geändert werden sollte.

Teil der strategischen und programmatischen Debatte sollte aus Sicht von fds-Vertretern auch die Frage sein, wie sich die Partei zu den bereits von ostdeutschen LINKE-Politikern erarbeiteten Grundsätzen für ein Zuwanderungsgesetz positioniert.

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