Grüne bringen Kreuz-Streit in den Landtag

München. Die Landtagsfraktion der Grünen in Bayern will den Streit über Kreuze in Behörden am Donnerstag im Plenum behandeln. Sie reichte einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel »Bayern: vielfältig und weltoffen! Kein Missbrauch religiöser Symbole durch CSU und Staatsregierung!« ein, wie die Fraktion mitteilte. Fraktionschefin Katharina Schulze fordert darin, die in der Bayerischen Verfassung garantierte Glaubens- und Gewissensfreiheit zu achten und bezeichnet den Beschluss zur Kreuzpflicht in den Landesbehörden als »Missbrauch christlicher Symbole zu Wahlkampfzwecken durch die CSU«.

Das bayerische Kabinett hatte am Dienstag die allgemeine Geschäftsordnung für die Behörden des Freistaats geändert. Im Eingangsbereich aller staatlichen Dienstgebäude muss ab 1. Juni als Ausdruck der »geschichtlichen und kulturellen Prägung Bayerns« deutlich wahrnehmbar ein Kreuz als sichtbares Bekenntnis zu den Grundwerten der Rechts- und Gesellschaftsordnung angebracht werden.

Diese Anordnung der Staatsregierung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wird von Juristen, Parteien und Kirchenvertretern kritisiert. »Das Kreuz ist keine heimelige Wand-Deko«, erklärte die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag Katrin Göring-Eckardt, die von 2009 bis 2013 Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland war, der »Mitteldeutschen Zeitung«. Das Kreuz sei das wichtigste christliche Zeichen, »es steht für das Leiden Jesu Christi und die Erlösung. Dieses Symbol wird durch plumpes Wahlkampfgetöse von Markus Söder missbraucht«, so die Politikerin. Dieses Vorgehen sei »beschämend für jede Christin und jeden Christ«.

Gegen die Kruzifix-Pflicht formiert sich unterdessen Widerstand unter Studenten. Der Studentische Sprecher der Universität Regensburg, Tarek Carls, startete eine Petition gegen die Anordnung des Kabinetts, wie das Internetportal change.org mitteilte. Bis Donnerstagmorgen gab es mehr als 22.000 Unterzeichner. »Der Beschluss, in jeder öffentlichen Institution Bayerns ein Kruzifix aufhängen zu müssen, missachtet das Gebot der weltanschaulichen Neutralität des Staates«, begründet Carls seine Petition. Insbesondere Universitäten seien in besonderer Weise Orte der Aufklärung und der Diversität. Agenturen/nd

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