Premiere für Pompeo

Fast hätte es am Freitag in Brüssel eine doppelte Premiere gegeben: Unmittelbar nach seiner Vereidigung ist der neue US-Außenminister Mike Pompeo erstmals zu einem NATO-Treffen mit seinen Amtskollegen nach Brüssel gereist. Nur der neue futuristische Sitz der Allianz, der nach langen und teuren Bauverzögerungen nun 4000 Mitarbeitern und Diplomaten Platz bietet, stand dann doch noch nicht zur Verfügung. Erst am Montag wird wohl NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sein Büro beziehen. So mussten sich die Minister noch einmal in den barackenartigen Plattenbauten aus den Zeiten des Kalten Krieges treffen. Das passte auch. War doch eines ihrer Haupthemen das schwierige Verhältnis zu Russland - fast drei Jahrzehnte nach Ende des Ost-West-Konflikts längst wieder zum Feind im Osten erklärt. Die Allianz will ihre Truppenpräsenz dort weiter massiv verstärken. Moskau werden sogenannte hybride Bedrohungen vorgeworfen, etwa Cyberattacken und die gezielte Verbreitung falscher Informationen. Probleme mit dem hoch gesicherten Kommunikationssystem im neuen NATO-Palast hatten zuletzt auch den Umzugstermin um Monate verzögert. Bundesaußenminister Heiko Maas bekräftigte seine Forderung vom Treffen einer Staatengruppe am Donnerstag, Russland aber in die Friedensbemühungen in Syrien einzubinden.

Internen Streit gibt es in der Allianz schon geraume Zeit um die Militärausgaben der Mitglieder. US-Präsident Donald Trump drängt die Verbündeten ultimativ, die Etats endlich auf zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes zu bringen. Pompeo forderte jetzt von Deutschland und anderen Mitgliedern, konkrete Pläne vorzulegen. Hatte Trump die NATO vor einem Jahr noch grundsätzlich in Frage gestellt, betonte sein Emissär aber nun in Brüssel, dass ihre Ziele den USA »ungeheuer viel bedeuten«. Der Präsident habe sich sehr gewünscht, dass er zu diesem Treffen reise. Am Rande der offiziellen Beratungen hatte Pompeo auch Gespräche mit Maas und dem britischen Außenminister Boris Johnson geplant. Der deutsche Außenminister äußerte sich zurückhaltend zu einer Bundeswehrbeteiligung an einem neuen NATO-Einsatz zur Ausbildung der irakischen Streitkräfte. Mehrere Hundert Soldaten sollen demnächst entsendet werden.

#ndbleibt – Aktiv werden und Aktionspaket bestellen

Egal ob Kneipen, Cafés, Festivals oder andere Versammlungsorte – wir wollen sichtbarer werden und alle erreichen, denen unabhängiger Journalismus mit Haltung wichtig ist. Wir haben ein Aktionspaket mit Stickern, Flyern, Plakaten und Buttons zusammengestellt, mit dem du losziehen kannst um selbst für deine Zeitung aktiv zu werden und sie zu unterstützen.
Zum Aktionspaket