Nur nichts infrage stellen

Keinen Extremismus bitte - mit diesem äußerst hilfreichen Arbeitsauftrag hat Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) seine schwarz-rote Rentenkommission ins Rennen geschickt. Was das im Bereich der Alterssicherung bedeuten kann, sei dahingestellt. Letztlich soll die groß angekündigte Veranstaltung wohl keine allzu großen Veränderungen für das Rentensystem vorschlagen. Weder in die eine noch in die andere Richtung. Im Grunde soll der Kurs der vergangenen Jahre nicht infrage gestellt werden: das gesetzliche Rentensystem mit dünnen Stäbchen irgendwie zu stabilisieren, nachdem erst unter Norbert Blüm und später verschärft unter Walter Riester die Axt angelegt worden war. Ein bisschen Mütterrente hier, etwas mehr Erwerbsminderungsrente da - das alles löst keinesfalls das Problem, dass die Gesellschaft auf massenhafte Altersarmut zusteuert.

Doch wenn es Minister Heil zumindest um ein bisschen Stabilisierung geht, warum wurde dann der Ökonomen-Hardliner Axel Börsch-Supan, dem das Rentenniveau viel zu hoch und das Renteneintrittsalter viel zu niedrig ist, in die Kommission berufen, während die Sozialverbände außen vor bleiben? Es riecht danach, dass die neoliberale Kehrtwende in der Rentenpolitik auf keinen Fall grundsätzlich infrage gestellt werden soll. Von der Kommission ist also wenig zu erwarten.