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- Neuwahlen in der Türkei
Nachdem der »Gül-Plan« geplatzt ist
Yücel Özdemir über eine Wahl, die über die Zukunft der Türkei entscheiden wird
Nach der Entscheidung für Neuwahlen in der Türkei schrieb ich vor zwei Wochen an dieser Stelle, dass die einzige Chance der Opposition darin bestünde, sich zusammenzuschließen. Seitdem ist viel passiert zwischen der Republikanischen Volkspartei (CHP), der IYI-Partei und der Saadet Partei (SP). Die linke Demokratische Partei der Völker (HDP) wurde - erwartungsgemäß - von der nationalistisch-konservativen Opposition ausgeschlossen.
Der gemeinsame Präsidentschaftskandidat, auf den sich CHP, IYI und SP zu einigen versuchten, war Ex-Präsident Abdullah Gül, den Erdoğan einst seinen »Bruder« nannte. Der Plan scheiterte an der IYI-Partei - und daran, dass Gül letztlich nicht bereit war, das Risiko einzugehen. Erdoğan hatte seinen Sprecher Abraham Kalin und den Generalstabschef Hulusi Akar per Hubschrauber zu Gül geschickt, um ihn zu »bitten«, auf eine Kandidatur zu verzichten. Die Politik in der Türkei litt oft unter dem Diktat der Generäle. Erdoğan kam einst auch mit dem Versprechen an die Macht, dieses Diktat zu beenden. Doch jetzt ist die Armee in seiner Hand und wird als Druckmittel gegen Widersacher eingesetzt.
Erdoğan hat also verhindert, dass Gül Oppositionskandidat wird. Dieser gab jedoch die klare Botschaft ab, dass er Erdoğan nicht unterstützen werde. Es wird sich zeigen, ob dies am Wahlabend letztlich Einfluss haben wird...
Nachdem der »Gül-Plan« der Opposition geplatzt ist, haben die Parteien beschlossen, eigene Kandidaten aufzustellen. Wenn sich nichts mehr ändert, werden Erdoğan sowie der ehemalige HDP-Vorsitzende und seit 4. November 2016 inhaftierte Selahattin Demirtaş, die Vorsitzende der IYI-Partei Meral Akşener sowie der CHP-Kandidat Muharrem İnce gegeneinander antreten.
Ein erheblicher Teil der Umfragen hat ergeben, dass Erdoğan die Präsidentschaftswahlen nicht bereits in der ersten Runde gewinnen wird. Wenn dies geschieht, dürfte er in der Stichwahl höchstwahrscheinlich auf den CHP-Kandidaten treffen. Nur wenn der im Stande ist, dann die gesamte Opposition um sich herum zu sammeln, besteht die Chance, Erdoğan einen Strich durch die Rechnung zu machen.
Drei Bündnisse werden bei den Parlamentswahlen, die am selben Tag wie die Präsidentschaftswahlen stattfinden, antreten. Neben der AKP-MHP-Koalition wird die CHP mit der IYI-Partei, der Saadet-Partei und der Demokratischen Partei (DP) ein Wahlbündnis eingehen. Die linken und kurdischen Parteien wiederum werden sich in der HDP-Allianz vereinen. Erdoğan wollte zweierlei erreichen mit den vorgezogenen Überfall-Wahlen. Erstens sollte die Teilnahme der noch jungen IYI-Partei verhindert werden, die um nationalistisch-konservative Wähler buhlt. Zweitens sollte verhindert werden, dass Demirtaş wieder kandidiert. Der Plan, die IYI-Partei zu blockieren, wurde von den 15 Abgeordneten der CHP vereitelt, die sich dieser Partei durch Übertritt »ausborgten«. Der Plan, Demirtaş zu blockieren, wird indes weiter verfolgt. Anfang der Woche verlangte die Staatsanwaltschaft eine Verurteilung zu fünf Jahren Haft. Wenn das Gericht am 8. Juni dieser Forderung folgt, wird Demirtaş höchstwahrscheinlich nicht zu den Wahlen zugelassen. Dies würde bedeuten, den Willen der kurdischen und der linken Kräfte gänzlich zu ignorieren.
Die Türkei befindet sich in der »heißen Phase«. Vor einem Jahr stimmte die Hälfte der türkischen Bevölkerung im Referendum über die Einführung des Präsidialsystems mit »Nein« und brachte damit den Widerstand gegen Erdoğan und sein Ein-Mann-Regime zum Ausdruck. Seitdem hat sich die Situation weiter zugespitzt. Die Wahlen am 24. Juni sind weniger eine Entscheidung über Führungspersonen als vielmehr über das Regierungssystem des Landes: parlamentarische Demokratie oder Ein-Mann-Regime. Entschieden wird über nichts weniger als die Zukunft der Türkei.
Aus dem Türkischen von Nelli Tügel
Die türkische Fassung des Textes ist hier zu lesen.
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