- Politik
- Regierungsbildung in Italien
Berlusconi gibt Rechtsregierung seinen Segen
Antrag auf Fristverlängerung an Präsident Sergio Mattarella öffnet neue Chance auf Kabinettsbildung
Italiens Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi von der Forza Italia (FI) gab einer möglichen Regierung der mit ihm verbündeten Lega und der M5S am Mittwoch seinen Segen. Der Präsidentenpalast teilte mit, die M5S und die Lega hätten Staatschef Sergio Mattarella gebeten, ihnen 24 Stunden Zeit für Konsultationen zu geben.
Wenn ein Mitglied aus dem rechten Bündnis zusammen mit der Fünf-Sterne-Bewegung in die Regierung wolle, »nehmen wir das mit Achtung zur Kenntnis«, sagte Berlusconi am Mittwoch. Zwar lehne seine Partei eine Zusammenarbeit mit der Fünf-Sterne-Bewegung ab, da den Populisten die »politische Reife« fehle, erklärte der Parteivorsitzende der Forza Italia. Eine Koalition aus Lega und M5S würde aber »nicht das Ende des Bündnisses« zwischen Lega und FI bedeuten.
Bei der Parlamentswahl am 4. März hatte ein Bündnis rechter Parteien die meisten Stimmen auf sich vereint (37 Prozent), aber die Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) wurde mit knapp 33 Prozent der Stimmen die stärkste Einzelpartei. Die bislang regierende Demokratische Partei (PD) stürzte auf 19 Prozent ab.
M5S-Chef Luigi Di Maio hatte bis zuletzt versucht, mit der Lega eine Regierung zu bilden, konnte sich jedoch mit deren Chef Matteo Salvini nicht auf die Rolle des Lega-Bündnispartners FI einigen.
Italienischen Medienberichten zufolge drängten die politischen Verbündeten Salvinis Berlusconi zuletzt dazu, einer Regierung mit der M5S zuzustimmen. Die Forza Italia sei in dieser Frage aber weiterhin tief gespalten.
Die Regierungsbildung war am Montag zunächst für gescheitert erklärt worden: Präsident Mattarella schlug vor, eine »neutrale Regierung« bis zum Jahresende einzusetzen. Die M5S und die Lega lehnen eine solche Expertenregierung jedoch ab. Ohne ihre Unterstützung würde dieses Vorhaben nicht das Parlament passieren.
Um eine Koalition zu bilden, müssten sich die M5S und die Lega auf ein gemeinsames Programm und einen Ministerpräsidenten verständigen. »Wir werden uns an einen Tisch setzen und anfangen, über die Fragen für das Land zu sprechen. Danach werden wir über Namen sprechen«, sagte Di Maio am Mittwoch vor Journalisten, nachdem Berlusconi einer möglichen Regierung mit der Lega seine Zustimmung signalisiert hatte.
Salvini erklärte: »Wir müssen noch am Programm arbeiten, an Daten, am Team, und die Dinge brauchen Zeit. Entweder einigen wir uns, oder wir müssen uns wieder an die Wähler wenden.«
Ob Mattarella dem Antrag auf Fristverlängerung für Gespräche zwischen der M5S und der Lega stattgab, war zunächst unklar. Eine Ablehnung galt aber als unwahrscheinlich. Erwartet wird, dass Mattarella am Montag eine Entscheidung über einen möglichen Regierungsauftrag fällen könnte. AFP/nd
Zum Aktionspaket
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
