- Politik
- Russland-Politik der Liberalen
FDP hält an Russland-Sanktionen fest
Mehrheit der Parteitagsdelegierten stimmte für Beibehaltung der Strafmaßnahmen gegen Moskau
Auf ihrem ersten Parteitag seit Wiedereinzug in den Bundestag vermieden die Liberalen unbequeme Diskussionen über ihren Rückzug von den Jamaika-Verhandlungen mit Union und Grünen. Parteichef Christian Lindner, der die Gespräche im November abgebrochen hatte, verstand es geschickt, das Thema aus den Diskussionen herauszuhalten. Denn nicht wenige in der Partei und bei deren Unterstützern in der Wirtschaft hadern noch immer mit dem Schritt, brachte er doch die »regulationswütige« SPD wieder an die Schalthebel der Macht. Lindner setzte stattdessen mit seiner »liberalen Wachstumsstrategie« andere Duftmarken. Die Delegierten folgten ihm und beschlossen ein unverbindliches, aber modern wirkendes »Sofortprogramm für Innovation«, das sich für Digitalisierung und eine Modernisierung von Bildung und Datenrecht stark macht.
Die rund 660 Delegierten lieferten sich durchaus auch lebhafte Debatten. Der große Streitpunkt auf dem zweitägigen Parteitag war die Frage der EU-Sanktionen gegen Russland. Die Delegierten stellten sich mit großer Mehrheit hinter einen entsprechenden Antrag des Bundesvorstands, der eine Beihaltung der Strafmaßnahmen unterstützt und zudem für einen verstärkten Dialog mit Moskau wirbt. Ein Gegenantrag von Parteivize Wolfgang Kubicki und dem Landesverband Thüringen, der für eine »kritische Überprüfung« plädierte, scheiterte.
Kubicki betonte, es gehe ihm zunächst nur um eine Überprüfung der Russland-Sanktionen. Dies habe Deutschland anders als bei einer möglichen Wiederbelebung des G7+1-Formats selbst in der Hand. »Ich habe weder russische Mandate, noch werde ich vom Kreml bezahlt«, konterte der FDP-Vize entsprechende Angriffe. Er legte zudem Wert auf die Feststellung: »Es gibt weder einen Machtkampf noch ein Zerwürfnis zwischen Christian Lindner und mir, im Gegenteil.« Auch Parteichef Lindner war bemüht, den Streit um Russland nicht als Machtkampf zwischen ihm und Kubicki erscheinen zu lassen: »Wir sind eine lebendige, liberale Partei. Ein Meinungsspektrum macht uns nicht schwach, sondern macht uns stark.«
Viel diskutiert wurde auch über Maßnahmen zur Förderung des Frauenanteils in Partei und Gremien. Derzeit sind nur knapp 22 Prozent Frauen unter den Mitgliedern. Das will die FDP ändern: Um mehr Wählerinnen und weibliche Mitglieder zu gewinnen, setzte das Präsidium eine Arbeitsgruppe ein, die Maßnahmen entwickeln soll. Während mehrere Redner sich vehement gegen eine Frauenquote aussprachen - bislang ein Tabu in der FDP - betonte Generalsekretärin Nicola Beer, die Debatte werde ergebnisoffen geführt. Auch sie sei immer gegen die Quote gewesen, »aber Hand aufs Herz: Müssten dann nicht viel mehr Frauen in Führungspositionen bei uns sein?«
Am Samstag hatte Parteichef Lindner seiner verhinderten Regierungspartnerin Angela Merkel (CDU) »Führungsschwäche« vorgeworfen und sie aufgefordert, Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron endlich auf seine europäischen Reformagenda zu antworten. Jetzt werde »leadership« gebraucht. »Frau Merkel, sagen Sie, was Sie für richtig halten, wovon Sie in der Europafrage überzeugt sind, und kämpfen Sie dafür«, rief Lindner unter Applaus. Das vergleichsweise kurze Treffen Ende April von Merkel mit US-Präsident Donald Trump, der Macron zuvor pompös empfangen hatte, nannte Lindner eine »protokollarische Ohrfeige«. Dies zeige, dass Europa »auf der Weltbühne nicht mit einer Stimme« spreche.
In der Migrationspolitik übte der FDP-Chef deutliche Kritik an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Dieser müsse einen Migrationsgipfel von Bund, Ländern und Kommunen einberufen, um seinen Worten endlich Taten folgen zu lassen, forderte Lindner in Bezug auf die geplanten Ankerzentren. Lindner selbst machte in letzter Zeit immer wieder Schlagzeilen mit rechtspopulistischen Ausfällen gegen Migranten. Im Zuge der Debatte um eine mögliche Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze hatte Linder dem »Focus« gesagt: »Junge Männer aus Syrien zum Beispiel müssen wissen: In Deutschland muss man arbeiten.« Zudem dürfe nicht der Eindruck entstehen, »Hartz IV sei ein Grundeinkommen, das ein Clanmitglied irgendeiner libanesischen Bande in Berlin automatisch überwiesen bekommt«. Sätze wie aus dem Redemanuskript eines AfD-Politikers. Der wohldosierte Rechtspopulismus gehört mittlerweile zum Standardrepertoire Lindners. Mit Agenturen
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