- Politik
- Haushaltsentwurf der Großen Koalition
Lötzsch: Scholz macht den Schäuble
Linkspartei und Grüne beklagen zu viel Investitionen in die Bundeswehr und fordern mehr Geld für Europa und die Klimarettung
Berlin. Linkspartei und Grüne haben die Haushaltspläne der Großen Koalition scharf kritisiert. Gesine Lötzsch, Haushaltsexpertin der Linksfraktion, sprach bei einer Beratung im Bundestag am Dienstag von einer Blamage für Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). »Ich frage mich, warum die SPD unbedingt das Finanzministerium übernehmen wollte, wenn sie die Politik von Wolfgang Schäuble eins zu eins weiterführen soll«, sagte sie mit Bezug auf Scholz CDU-Vorgänger.
Lötzsch bemängelte, die Bundesregierung bemühe sich zu wenig um die Schließung von Steuerschlupflöchern und ein gerechtes Steuersystem. Zudem investiere die Große Koalition zu wenig. »Das ist rücksichtslos gegenüber kommenden Generationen.« Die Linkspolitikerin kritisierte auch steigende Rüstungsausgaben und Waffenexporte nach Saudi Arabien und in die Türkei. Das sei viel schlimmer als das viel kritisierte Foto der Fußball-Nationalspieler Ilkay Gündogan und Mesut Özil mit dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan. »Mehr Fußball und weniger Panzer, das wäre besser für uns alle.«
Der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler sprach von einem »Haushalt ohne Zukunft«. Scholz verwalte nur lust- und ambitionslos das Erbe Schäubles. Die Regierung investiere zu wenig, zudem bleibe sie eine Antwort auf die europapolitischen Reformforderungen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schuldig. »Die Bundesregierung muss endlich handeln.« Für Europa müsse mit »Begeisterung, Mut, Leidenschaft« geworben werden. All das sei Scholz in seiner Rede schuldig geblieben. »So wird Europa nicht vorankommen.«
Ich frage mich auch: »Welche Partei stellt denn eigentlich gerade den Bundesfinanzminister? Ist es die SPD? Ist es die CDU? Man weiß es nicht so genau«, sagte Kindler. Auf die »Jahrhundertherausforderung« Klimawandel reagiere die Bundesregierung nicht angemessen. »Für die Klimarettung gibt es ein paar Millionen, für die Klimazerstörung gibt es ein paar Milliarden«, so Kindler. Die Bundesregierung unterstütze Dieselautos, Dienstwagen, die Agrarindustrie und Plastiktüten.
Der CDU-Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg zeigte sich zufrieden mit Scholz Haushaltsplänen. Im Bundestag sagte er, der Haushaltsentwurf setze die Schwerpunkte Wachstum und Zusammenhalt im Land. Es sei »der richtige Weg«, die Bürger bei Steuern und Abgaben zu entlasten, erklärte Rehberg. Er bezifferte das Entlastungsvolumen für Steuerzahler, Familien und Arbeitnehmer bis 2021 auf rund 63 Milliarden Euro.
Scholz plant für das laufende Jahr Ausgaben in Höhe von 341 Milliarden Euro. Der größte Etat wird mit knapp 140 Milliarden Euro das Arbeitsministerium verwalten. Der Verteidigungsetat soll um 1,49 Milliarden Euro auf rund 38,5 Milliarden Euro wachsen. Der finanzielle Spielraum werde für Investitionen unter anderem in die digitale Infrastruktur und steuerliche Erleichterungen für die Bürger genutzt. Bis 2022 plane die Bundesregierung mit Ausgaben für Investitionen in Höhe von rund 180 Milliarden Euro, das seien 23 Prozent mehr als in der Periode von 2013 bis 2017, sagte Scholz.
Auch der Internationalen Währungsfonds (IWF) fordert in einem Bericht am Montag die Bundesregierung zu mehr Investitionen auf. So solle Berlin etwa mehr Geld zur Förderung von Frauen am Arbeitsplatz sowie zum Ausbau von Glasfaserverbindungen im Land in die Hand nehmen. Deutschland müsse stärker in Ganztagsbetreuung von Kindern investieren, damit Frauen mehr arbeiten können, sowie die Lohnsteuer senken, damit es generell mehr Anreiz zur Arbeit gibt. Außerdem müsse Berlin mehr Geld ins Bildungssystem stecken, um die Menschen für die sich ändernde Arbeitswelt fit zu machen. Schließlich forderte der IWF von Berlin weitere Anstrengungen, um den Wohnungsbau in Großstädten anzukurbeln, etwa Lockerungen in den Bebauungsplänen sowie Steuererleichterungen für Bauprojekte. Agenturen/nd
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