Verwaltungsrichter: Noch 13 000 offene Asylklagen
Klagen gegen abgelehnte Asylbescheide werden die Berliner Justiz nach Ansicht eines Verwaltungsrichters noch jahrelang prägen. Derzeit seien etwa 13 000 offene Asylverfahren am Verwaltungsgericht anhängig, sagte Richter David Rabenschlag am Donnerstag. Das seien fast zwei Drittel aller offenen Verfahren. Im vergangenen Jahr seien insgesamt 14 000 Klagen zu Asylbescheiden eingegangen. Erledigt habe man in der Zeit lediglich etwa 8600 Verfahren, sagte er. Rabenschlag ist auch stellvertretender Asylrechtsbeauftragter seines Gerichts. »Es droht aber kein Gerichtskollaps«, versicherte der Richter. Es sei ein gängiger Mythos, dass gegen Asylbescheide geklagt werde, weil sie so schlecht seien. Das könne er so nicht bestätigen, denn es sei aus Sicht eines abgelehnten Antragstellers fast immer von Interesse, dagegen zu klagen. dpa/nd
Wir sind käuflich.
Aber nur für unsere Leser*innen. Damit nd.bleibt.
Die »nd.Genossenschaft« gehört ihren Leser:innen und Autor:innen. Sie sind es, die durch ihren Beitrag unseren Journalismus für alle zugänglich machen: Hinter uns steht kein Medienkonzern, kein großer Anzeigenkunde und auch kein Milliardär.
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ übersehene Themen aufgreifen
→ marginalisierten Stimmen Raum geben
→ Falschinformationen etwas entgegensetzen
→ linke Debatten voranbringen
Werden Sie Teil unserer solidarischen Finanzierung und helfen Sie mit, unabhängigen Journalismus möglich zu machen.
