- Politik
- Neue Regierung in Rom
Populisten regieren Italien
Fünf-Sterne-Bewegung und Lega haben nun doch eine Regierung gebildet / Giuseppe Conte als Ministerpräsident vereidigt
In letzter Minute haben sich die Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) und die Lega doch noch auf die Option einer politischen Regierung geeinigt. Nach vierstündigen Beratungen in Rom präsentierten die beiden Parteien Staatspräsident Sergio Mattarella eine neue Ministerliste, die diesmal die Akzeptanz des Staatsoberhaupts fand. Am Freitagnachmittag vereidigte Mattarella den neuen Regierungschef Giuseppe Conte, der nun in der kommenden Woche sein Kabinett noch durch die Vertrauensabstimmungen in beiden Parlamentskammern bringen muss.
Luigi Di Maio (M5S) und Matteo Salvini (Lega) werden je als Vizeministerpräsidenten aufgeführt und üben somit einen deutlichen Einfluss auf die künftigen Entscheidungen des Premiers aus. Es ist das erste Mal, dass zwei populistische Bewegungen – teils der extremen Rechten, teils einer wankelmütigen Linken – gemeinsam das Ruder in Rom in der Hand halten.
Experten in Schlüsselministerien
Wichtig für die Akzeptanz der neuen Ministerriege war für Mattarella, dass einige Schlüsselpositionen von »technischen« Experten besetzt werden. So wird der Wirtschaftswissenschaftler Giovanni Tria anstelle des zunächst vorgeschlagenen Paolo Savona dem Ministerium für Finanzen und Wirtschaft vorstehen. Tria ist nicht so euroskeptisch ausgerichtet wie Savona. Doch auch der römische Professor sieht die Notwendigkeit, Regelungen in der EU und im gemeinsamen Währungsraum neu zu überdenken. Seiner Ansicht nach stört die starke deutsche Wirtschaftskraft den festen Wechselkurs der EU-Wirtschaften untereinander. »Eigentlich müsste Deutschland aus dem Euro aussteigen, es ist einfach zu stark«, ließ der neue Minister verlauten. Weder in Brüssel noch in Berlin wird dies auf großen Beifall stoßen. Zumal auch Savona in der neuen Exekutive zu finden ist – und dies auch noch als Minister für die Beziehungen zur EU.
Neuer Außenamtschef wird Enzo Moavero Milanesi. Der Jurist war bereits unter Mario Monti und Enrico Letta Minister für Europäische Angelegenheiten. Als Richter am Europäischen Gerichtshof ist er mit Brüssel bestens vertraut.
Innenpolitik rückt nach rechts
Salvini bekleidet das Amt des Innenministers. Bereits im Vorfeld hatte er mit reichlich rassistischen Äußerungen seine Intentionen kundgetan. Er werde »die Städte von Migranten säubern« und dafür »Carabinieri und Polizei freie Hand lassen«. Von Salvini erwartet man deutliche Haushaltskürzungen für die Flüchtlingspolitik. Des Weiteren ist zu erwarten, dass er bei anhaltend hohen Flüchtlingszahlen die betroffenen Menschen in die Länder nördlich der Alpen weiterleiten könnte. Gleichzeitig wird auch eine rigide Abschiebungspolitik erwartet. Keineswegs ist von Salvini zu erwarten, dass er das diskriminierende Gesetz zur »illegalen Einwanderung« stoppen oder gar beseitigen wird.
Vertrauensabstimmung gilt als gesichert
Es ist kaum anzunehmen, dass der neuen Regierung in der kommenden Woche nicht das Vertrauen ausgesprochen wird. Im Abgeordnetenhaus verfügen die Koalitionspartner über 352 Mandate – die Mehrheit liegt bei 316 –, im Senat über 170, die Mehrheit liegt hier bei 158.
Wie sich das Abstimmungsverhalten jedoch während der Legislaturperiode entwickeln wird, bleibt abzuwarten. Die Lega, von der homogenes Abstimmungsverhalten erwartet werden kann, stellt in beiden Kammern – Senat 58, Abgeordnetenhaus 125 – die jeweils kleinere Fraktion. Möglicherweise könnten bei M5S in Zukunft verschiedene Politikansätze zum Tragen kommen, die sich widersprüchlich auch auf die Arbeit des Parlaments auswirken dürften.
Für Samstag, den Nationalfeiertag Italiens, waren eigentlich stürmische Demonstrationen von M5S und Lega in Rom erwartet worden. Nach der erfolgreichen Kabinettsbildung dürfte Rom jedoch einem ruhigen Wochenende entgegensehen.
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