NRW: Regierungsparteien wollen U-Ausschuss zur Hacker-Affäre zustimmen
Düsseldorf. Die Regierungsfraktionen in Nordrhein-Westfalen stemmen sich nicht gegen den von SPD und Grünen angestrebten Untersuchungsausschuss zur Hacker-Affäre um die zurückgetretene Agrarministerin Christina Schulze Föcking. Mit einigen Änderungen, aber ohne substanziellen Eingriff in die rot-grüne Beschlussvorlage wollen CDU und FDP dem Antrag am Mittwoch im Landtag zustimmen. Das kündigten die parlamentarischen Geschäftsführer, Matthias Kerkhoff (CDU) und Henning Höne (FDP), am Montag in Düsseldorf an. Die Regierungsfraktionen folgten damit guter Tradition, Untersuchungsausschüsse im Einvernehmen auf den Weg zu bringen, sagten beide. Die SPD verfügt mit ihren 69 Mandaten allerdings auch allein über genügend Stimmen, um das nötige 20-Prozent-Quorum zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu erfüllen. dpa/nd
Wir sind käuflich. Aber nur für unsere Leser*innen.
Die »nd.Genossenschaft« gehört ihren Leser:innen und Autor:innen. Sie sind es, die durch ihren Beitrag unseren Journalismus für alle zugänglich machen: Hinter uns steht kein Medienkonzern, kein großer Anzeigenkunde und auch kein Milliardär.
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ übersehene Themen aufgreifen
→ marginalisierten Stimmen Raum geben
→ Falschinformationen etwas entgegensetzen
→ linke Debatten voranbringen
Mit »Freiwillig zahlen« machen Sie mit. Sie tragen dazu bei, dass diese Zeitung eine Zukunft hat. Damit nd.bleibt.
