NRW: Regierungsparteien wollen U-Ausschuss zur Hacker-Affäre zustimmen
Düsseldorf. Die Regierungsfraktionen in Nordrhein-Westfalen stemmen sich nicht gegen den von SPD und Grünen angestrebten Untersuchungsausschuss zur Hacker-Affäre um die zurückgetretene Agrarministerin Christina Schulze Föcking. Mit einigen Änderungen, aber ohne substanziellen Eingriff in die rot-grüne Beschlussvorlage wollen CDU und FDP dem Antrag am Mittwoch im Landtag zustimmen. Das kündigten die parlamentarischen Geschäftsführer, Matthias Kerkhoff (CDU) und Henning Höne (FDP), am Montag in Düsseldorf an. Die Regierungsfraktionen folgten damit guter Tradition, Untersuchungsausschüsse im Einvernehmen auf den Weg zu bringen, sagten beide. Die SPD verfügt mit ihren 69 Mandaten allerdings auch allein über genügend Stimmen, um das nötige 20-Prozent-Quorum zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu erfüllen. dpa/nd
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
