Antrag zum »nd« bei LINKE-Parteitag ohne Abstimmung akzeptiert

Wie berichtet, spielte die derzeit schwierige wirtschaftliche Situation des »neuen deutschland« auch beim LINKE-Parteitag in Leipzig am letzten Wochenende eine Rolle. Eine Abordnung von Redaktion und Verlag unterstützt von ver.di rief in Leipzig zur Solidarität mit dem »nd« auf, und dem Parteitag lag auch ein Antrag mit dem Titel »Solidarität konkret; ›nd‹ abonnieren! Zeitung und Arbeitsplätze sichern« vor.

Darin heißt es, das »nd« brauche ein klares Bekenntnis der Linkspartei als Miteigentümerin zur Zukunft der sozialistischen Tageszeitung. Die Frage, wie die Partei als Gesellschafterin agiere, »berührt die Glaubwürdigkeit der Politik der LINKEN insgesamt«. Gerade angesichts der Rechtsentwicklung in der Gesellschaft dürfe »eine linke Gegenöffentlichkeit wie das ›nd‹ nicht verschwinden«. Der Parteivorstand solle sich deshalb dafür einsetzen, »dass Gesellschafter, Geschäftsführung, Chefredaktion, Verlagsleitung und Belegschaft gemeinsam ein Lösungskonzept« entwickeln. Mitglieder, Gliederungen und Abgeordnete der LINKEN werden aufgefordert, das »nd« und seine Beschäftigten mit Abonnements zu unterstützen.

Der Antrag wurde auf dem Parteitag nicht behandelt - die migrationspolitische Debatte hatte den Zeitplan durcheinandergewirbelt. Wie »nd« erfuhr, hat aber der Vorstand der Linkspartei den Antrag noch in Leipzig übernommen, das heißt auch ohne Abstimmung akzeptiert. nd

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