Minderjährige dürfen wählen

Bundesverwaltungsgericht bestätigt Regelung für Kommunalwahlen

  • Lesedauer: 1 Min.

Leipzig. Die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Kommunalwahlen ist laut Bundesverwaltungsgerichts rechtens. Das herabgesetzte Wahlalter verstoße nicht gegen die Verfassung, entschied das Gericht am Mittwoch in Leipzig. Bei Bundestagswahlen dürfen laut Grundgesetz zwar nur Volljährige mitentscheiden. Das sei aber nicht »maßstabsbildend« für andere Wahlen. Zudem habe der Landesgesetzgeber für die Festlegung der Altersgrenze bei Kommunalwahlen einen Gestaltungsspielraum. Bei der Entscheidung ging es um eine Klage aus Baden-Württemberg. Dort war die Altersgrenze für Kommunalwahlen 2013 auf 16 Jahre abgesenkt worden. Zwei erwachsene Bürger aus Heidelberg hatten das Ergebnis der Gemeinderatswahl 2014 angefochten, weil sie die Herabsetzung des Wahlalters für verfassungswidrig hielten. Auch in anderen Ländern dürfen bereits 16- und 17-Jährige wählen. Von den Flächenländern sind bislang Hessen, Bayern, Sachsen, Rheinland-Pfalz und das Saarland beim Mindestalter von 18 Jahren geblieben. dpa/nd

Abonniere das »nd«
Linkssein ist kompliziert.
Wir behalten den Überblick!

Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!

Linken, unabhängigen Journalismus stärken!

Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.

Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.

Unterstützen über:
  • PayPal