Blutgrätsche ins Asylrecht
Unionsstreit über Zurückweisung von Flüchtlingen an deutscher Grenze eskaliert
Berlin. Der Konflikt um die Asylpolitik hat sich am Donnerstag in der Union zugespitzt. Die Sitzung des Bundestags wurde am Vormittag für Beratungen unterbrochen. Daraufhin kamen die Abgeordneten von CDU und CSU zu getrennten Sondersitzungen zusammen. Auch die sozialdemokratischen Parlamentarier zogen sich zurück. Nach Angaben von Teilnehmern lehnte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) während der Sitzung einen nationalen Alleingang bei Rückweisungen bestimmter Migrantengruppen an der deutschen Grenze weiterhin ab. Entsprechende Forderungen hatte Innenminister Horst Seehofer (CSU) erhoben.
Merkel, die in ihrer Position von der SPD unterstützt wird, will die zwei Wochen bis zum EU-Gipfel Ende Juni in Brüssel nutzen, um mit den Ländern, in denen derzeit besonders viele Schutzsuchende eintreffen, bilaterale Abkommen zu schließen. So soll eine Rückweisung jener Migranten an der deutschen Grenze ermöglicht werden, die bereits in anderen EU-Ländern Asylverfahren durchlaufen haben. Als Vorbild gilt Frankreich, das mit Italien ein solches Abkommen geschlossen hat.
Seehofer und seine Berliner CSU-Landesgruppe wollen hingegen sofort auf nationaler Ebene handeln. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erklärte, dass auch ein Alleingang Seehofers möglich sei. Es werde darüber beraten, »dass Teile dieses Masterplans in der direkten Verantwortung des Bundesinnenministers stehen«, sagte der Landesgruppenchef. Der CSU-Parteivorstand werde am kommenden Montag eine Entscheidung treffen, um die Position der Landesgruppe zu unterstützen. Zuvor hatte der CSU-Politiker Hans-Peter Friedrich deutlich gemacht, dass die Landesgruppe derzeit nicht auf einer Abstimmung über die strittige Asylfrage besteht, wie sie zuvor im Gespräch war. Agenturen/nd Seite 2
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