Keine atomare Abrüstung in Sicht

Wenn wenn man so will, war das in Büchel der begleitende Protest zum neuen SIPRI-Report. Am Montagmorgen blockierten Friedensaktivisten den Fliegerhorst in der Eifel; schon am Wochenende hatten sie den Abzug der letzten US-Atomwaffen von deutschem Territorium gefordert. Sie sollen auf dem Luftwaffenstützpunkt lagern und für den Einsatz im Rahmen der sogenannten nuklearen Teilhabe in der NATO vorgehalten werden. Doch stehe die Nuklearstrategie der Allianz in Europa mit der Stationierung von US-Waffen und der Bereitstellung von atomwaffenfähigen Trägersystemen durch die Verbündeten dem Atomwaffenverbotsvertrag entgegen, wie Willem Staes von Pax Christi Flandern betonte. »Sie ist gefährlich, teuer und ihr fehlt die militärische Glaubwürdigkeit.«

Das gilt letztlich für alle Atomwaffenprogramme, die das renommierte Stockholmer Friedensforschungsinstitut (SIPRI) seit vielen Jahren analysiert. Zwar habe die Zahl der Nuklearsprengköpfe im Vorjahr weiter abgenommen. Die Wissenschaftler schätzen, dass die USA, Russland, Großbritannien, Frankreich, China, Indien, Pakistan, Israel und Nordkorea Anfang 2018 zusammen etwa 14 465 Atomwaffen besaßen, 470 weniger als im Vorjahr. 3750 nukleare Sprengköpfe seien derzeit operativ einsetzbar. Trotzdem sehen die Friedensforscher auch in ihrem am Montag vorgelegten Report bei keiner Atommacht praktische Anzeichen für einen Verzicht auf die nach wie vor härteste militärisch-politische Währung in der Weltgemeinschaft.

Russland und die USA haben ihre Arsenale vor allem dank ihrer bilateralen Vereinbarungen über strategische Offensivwaffen (START-Verträge) erheblich verkleinert, verfügen aber zusammen noch immer über fast 92 Prozent aller nuklearen Sprengköpfe. Da nehmen sich die vermuteten zehn bis 20 in Pjöngjangs Besitz geradezu bescheiden aus; allerdings sei das nur eine Schätzung auf Grundlage der in einem nordkoreanischen Forschungsreaktor erzeugten Menge an Plutonium.

Selbst in Sachen Transparenz sei es noch zu früh für die Einschätzung, ob das Treffen von Donald Trump und Kim Jong Un praktische Auswirkungen haben könne, so SIPRI-Experte Shannon Kile. Nordkorea habe unerwartet schnelle Fortschritte beim Test neuer Trägersysteme für Langstreckenraketen gemacht. Die mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) fordert mit Blick auf Nordkorea einen konkreten Abrüstungsplan auf Grundlage internationaler Verträge.

Nach SIPRI-Einschätzung sei niemand bereit, in absehbarer Zukunft tatsächlich auf Abrüstung zu setzen. Nicht nur, dass das Tempo des atomaren Abbaus langsam bleibe. Alle Kernwaffenstaaten hätten sogar entweder damit begonnen, ihre Massenvernichtungswaffen zu modernisieren - oder zumindest langfristige Programme dafür angekündigt. Das betrifft auch neue land-, see- und luftgestützte Trägersysteme sowie nukleare Produktionsanlagen. Allein die USA wollen für die Modernisierung ihrer Atomwaffen bis 2026 etwa 400 Milliarden Dollar investieren.

ICAN spricht sogar von einem »unkontrollierten Wettrüsten«, gefährlicher noch als während des Kalten Krieges, weil viel mehr Akteure beteiligt seien. Zudem hätten die neuen kleineren Atomwaffen immer noch ein größeres Vernichtungspotenzial als die Bombe von Hiroshima. »Wenn die modernen Waffen besser gesteuert werden können, kann das die psychologische Schwelle für den Einsatz senken - dadurch wird die Welt noch unsicherer.«

Das gilt auch in Sachen Büchel. Auf dem Bundeswehr-Stützpunkt in Rheinland-Pfalz sollen noch 20 US-Bomben vom Typ B61-4 lagern. Jede hat etwa die vierfache Sprengkraft der Hiroshima-Bombe. Die dort stationierten »Tornado«-Kampfjets der Bundeswehr sollen die Bomben im Ernstfall abwerfen. Geplant ist, die alten Sprengköpfe ab 2021 durch modernere und präzisere B61-12-Bomben zu ersetzen. Weil die in Europa stationierten Atomwaffen »erheblich zur Abschreckung potenzieller Gegner und zur Sicherheit der Alliierten beitragen«, wie es in einem Strategiepapier heißt.

Das Gegenprogramm ist im neuen Vertrag zum Verbot von Atomwaffen formuliert. Er wurde im Vorjahr im Rahmen der Vereinten Nationen von 122 Staaten beschlossen und verbietet unter anderem Besitz, Stationierung, Einsatz und Herstellung von Kernwaffen. Sobald 50 Staaten das Abkommen ratifiziert haben, tritt es in Kraft. Nicht nur die Mitinitiatoren von ICAN und die Friedensaktivisten in Büchel fordern von Deutschland und den anderen NATO-Staaten, endlich ihren Boykott aufzugeben und dem internationalen Atomwaffenverbot beizutreten.

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