Sachsen: Doppelhaushalt erstmals mit mehr als 40 Milliarden Euro
Dresden. Sachsens Regierung plant in den beiden kommenden Jahren mit einem Rekordetat von 40,7 Milliarden Euro. Darauf hat sich die Regierung auf ihrer zweitägigen Haushaltsklausur in Chemnitz verständigt. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), sein Stellvertreter Martin Dulig (SPD) und Finanzminister Matthias Haß (CDU) stellten am Freitag in Dresden den Regierungsentwurf vor. Er soll im August in den Landtag eingebracht werden und steht dann zur Debatte. Die Beschlussfassung ist für Ende des Jahres geplant. Der Entwurf sieht für 2019 Ausgaben von 20,1 Milliarden Euro und für das Jahr darauf von 20,6 Milliarden Euro vor. Schwerpunkte sind Bildung, Innere Sicherheit, Digitalisierung und ländlicher Raum. Nach Ansicht der Grünen zeigt der Entwurf, dass die Regierung »nicht weiß, welche Löcher sie zuerst stopfen soll«. Löcher, für die CDU-geführte Regierungen selbst verantwortlich seien, so Finanzexpertin Franziska Schubert. dpa/nd
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