Trumps Chaos-Politik

Donald Trumps partielle Kehrtwende in der Einwanderungspolitik verläuft holprig. Nachdem allein seit Anfang Mai über 2300 Kinder ohne gültige Papiere von ihren verhafteten Eltern getrennt und in Auffanglager verbracht worden waren, haben die Behörden angesichts heftiger Proteste im In- und Ausland bis zum Wochenende 522 wieder mit ihren Familien zusammengeführt. Auch führende Republikanern hatten ein Ende der Zwangstrennungen gefordert. Doch vermissen Beobachter ein klares Konzept für die Wiedervereinigung, die »absolut chaotisch« verlaufe, so Matt Clausen von der Menschenrechtsorganisation Wola. Während das Heimatschutzministerium für die Inhaftierung »illegaler« Einwanderer zuständig ist, fallen die zwangsgetrennten Minderjährigen in die Zuständigkeit des Gesundheitsministeriums. Es sei »sehr schwierig«, die oft Tausende Kilometer entfernt festgehaltene Kinder wieder zu ihren Eltern zu bringen, weil die Regierungsbehörden »nicht auf die Trennung von Familien vorbereitet und auch nicht darauf ausgelegt sind«, sagt Anwalt Efren Olivares, der 381 Eltern vertritt.

Internierung auf Militärbasen

Laut der Website »Politico« soll das Gesundheitsministerium eine Task Force eingerichtet und Minister Alex Azar angewiesen haben, die Sondereinheit einzusetzen. Die Abteilung für Notfalleinsätze werde die Flüchtlingsabteilung unterstützen. Ein Bestätigung aus dem Ministerium gab es aber nicht. Das Pentagon wiederum prüft offenbar die Internierung Zehntausender Erwachsener auf leer stehenden Stützpunkten der Luftwaffe, wie das Magazin »Time« unter Berufung auf ein internes Papier berichtet. Auch hier nur eine vage Stellungnahme - man prüfe und erstelle Pläne.

Inzwischen habe man aber alle betroffenen Mädchen und Jungen ausfindig gemacht, so das Heimatschutzministerium. Damit könnten nun auch die übrigen Kinder zurückgeführt werden. Bis wann - darüber schwieg man sich jedoch aus. Und ob sich darunter auch jene 700 befinden, die bereits zwischen Oktober und April deportiert worden sind, bleibt ebenfalls offen. Trotz des präsidialen Dekrets klagen Migrationsanwälte über anhaltend hohe bürokratische Hürden bei der Familienzusammenführung. Zudem sprechen viele der Betroffenen nicht Englisch.

»Barbarisches« Vorgehen

Bei einem Besuch in der Hafteinrichtung von McAllen im Bundesstaat Texas kritisierte die kalifornische Abgeordnete Barbara Lee von den Demokraten Trumps Politik als »barbarisch«. Diese Kinder seien hochgradig traumatisiert. »In Zellen und in Käfigen« habe sie weinende Fünfjährige vorgefunden, so ihre erschütterte Parteikollegin Jackie Speier, eine von 25 Kongressmitgliedern, die jetzt Lager besucht haben. In vielen US-Städten war am Wochenende Protest gegen die verheerende Flüchtlingspolitik Trumps geplant; schon am Sonnabend machten im kalifornischen San Diego rund 1500 Menschen ihrer Empörung Luft. Denn letztlich bleibt der US-Präsident bei seinem harten Kurs - Eltern und Kinder sollen nun zusammen inhaftiert werden. Auch das ist eine befristete Regelung, die gesetzlich untermauert werden muss. »Wir können es nicht hinnehmen, dass unser Land von illegalen Flüchtlingen überrannt wird, während die Demokraten ihre schmalzigen Geschichten von Trauer und Traurigkeit erzählen, in der Hoffnung, dass ihnen das bei der Wahl hilft«, schrieb Trump auf Twitter. In den USA stehen im November sogenannte Zwischenwahlen zum Kongress an. Mit Agenturen

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