Reform der Währungsunion
Einigung wenigstens in einer umstrittenen Frage: So konnte man die Botschaft verstehen, die die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron nach dem Treffen des deutsch-französischen Ministerrates auf Schloss Meseberg am 19. Juni aussandten. Sie unterbreiteten gemeinsame Reformvorschläge für den EU-Gipfel. Dazu gehört auch die schon seit längerer Zeit diskutierte Idee Macrons, ein eigenes Budget für die Eurozone ab dem Jahr 2021 zu schaffen.
Doch vor dem Gipfel zur Eurozone am Freitag hat Frankreich keinen Beschluss zu dem eigenen Budget für die Währungsunion durchsetzen können. Im bisherigen Entwurf der Abschlusserklärung findet sich nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP kein Verweis auf das Vorhaben. Frankreich versuche noch, zumindest einen Verweis auf die deutsch-französische Erklärung von Meseberg in das Abschlussdokument zu bekommen, hieß es von Diplomaten. Am Mittwoch wollten die EU-Botschafter in Brüssel nochmals über das Gipfel-Dokument beraten. Der Euro-Gipfel zur Reform der Währungsunion findet am zweiten Tag des EU-Gipfels am Freitag statt. An ihm werden nicht nur Länder der Währungsunion teilnehmen. Das Treffen steht allen Mitgliedstaaten außer Großbritannien offen, das im kommenden Jahr die EU verlässt.
Auch zu den Plänen der EU-Kommission, den Eurorettungsfonds ESM zu einem Europäischen Währungsfonds auszubauen, bleibt die Erklärung laut AFP zurückhaltend. Die Rolle des ESM beim Entwurf und der Überwachung von Hilfsprogrammen solle »verbessert« werden, heißt es lediglich. Detaillierte Pläne für die weitere Entwicklung des ESM sollen bis Dezember vorgelegt werden. Konkreter wird es in in puncto Bankenunion: So fordern die EU-Staats- und Regierungschefs, durch die Finanzminister gefasste Beschlüsse zur Bankenunion bis zum Jahresende gesetzgeberisch umzusetzen. AFP/nd
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