Regelmäßige Befragung der Regierungschefin?
Mainz. Nach dem Vorbild des Bundestags soll auch der Landtag Rheinland-Pfalz einem Vorschlag der CDU-Fraktion zufolge die Gelegenheit bekommen, dreimal im Jahr die Regierungschefin zu befragen. Ein entsprechender Vorstoß solle nach der Sommerpause dem Landtag vorgelegt werden, kündigte der Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf am Donnerstag in Mainz an. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) solle den Abgeordneten persönlich Rede und Antwort stehen. Die regelmäßigen Fragestunden im Plenum mit der Befragung von Ministerinnen und Ministern seien »ein etwas zähes Geschäft«, sagte Baldauf. dpa/nd
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