Das ist neu ab 1. Juli 2018

Jede Woche im nd-ratgeber Tipps von A wie Arbeit bis V wie Verbraucherschutz

  • Lesedauer: 3 Min.
Ab 1. Juli 2018 traten wieder etliche Änderungen in Kraft, die neben der Renten auch Lkw-Maut, Reisebuchungen, Postporto oder Samenspenden betreffen. Die Einzelheiten finden Sie wie immer im nd-ratgeber.

Soziales: Auch Alzheimerkranke können einen Anspruch auf Blindengeld haben. Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel schränkte allerdings den Anspruch bei Hirnschäden leicht ein. Diese Leistung steht nicht allen blinden Menschen zu. Sie sei ausgeschlossen, wenn das jeweilige Krankheitsbild »blindheitsbedingte Aufwendungen« ausschließt. Das Urteil wird im nd-ratgeber erläutert.

Arbeit: Urlaubsgeld - Es gibt keine gesetzlichen Ansprüche. Einen gesetzlichen Anspruch auf Urlaubsgeld haben Arbeitnehmer nicht. Ein Urlaubsgeldanspruch kann sich aber aus folgenden Gründen ergeben: Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung, Arbeitsvertrag oder betriebliche Übung. Dazu Fragen & Antworten im nd-ratgeber.

Wohnen: Mietrecht – BGH-Urteil zur Heizkostenabrechnung. Eine im Mietvertrag eingetragene zu kleine Wohnfläche kann eine höhere Heizkostennachzahlung des Mieters begründen. Werden die Heizkosten ganz oder teilweise nach der Wohnfläche berechnet, komme es auf die tatsächliche Wohnungsgröße und nicht auf die im Vertrag falsch genannte Fläche an, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Im nd-ratgeber wird ausführlich auf das Urteil eingegangen.

Haus und Garten: Vom Trampolin im Ziergarten und anderen »Querelen«. Sportliche Aktivitäten sind seit einigen Jahren wieder höchst angesagt. Weil aber die Menschen im Alltag immer weniger Zeit haben, versuchen sie häufig, den Weg ins Fitnessstudio oder zum Schwimmbad zu vermeiden und daheim Sport zu treiben – vor allem im Sommer in ihrem Garten. Wie Gerichte über Freizeitaktivitäten in Haus und Garten urteilten, ist im nd-ratgeber nachzulesen.

Familie und Steuern: Testamentsvollstreckung - Wie Streit ums Erbe vermieden wird. Bei umfangreichen Nachlässen ist eine Testamentsvollstreckung ratsam. Doch was Erbstreitigkeiten verhindern soll, kann genau das Gegenteil bewirken. Eine sorgfältige Ausgestaltung aller Regelungen ist Pflicht, gerade bei Firmeninhabern. Was das für die Erben bedeutet, erklärt ein Experte im nd-ratgeber.

Geld und Versicherung: BGH-Urteil zu Lebensversicherungen - Millionen Deutsche haben eine Lebensversicherung. Wie viel Geld am Ende genau ausgezahlt wird, hängt auch davon ab, in welchem Umfang die Kunden an den Bewertungsreserven der Versicherer beteiligt werden. Seit einer wegen der Zinsflaute vorgenommenen Gesetzesänderung dürfen die Versicherer diese Beteiligung kürzen – grundsätzlich zu Recht, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschied. Fragen & Antworten dazu lesen Sie im nd-ratrgeber

Verbraucherschutz: Reiserecht - Ein Mehr an Rechtssicherheit und Transparenz, einheitliche EU-weite Regeln für Buchungen im Reisebüro, im Internet oder per Telefon, besserer Insolvenzschutz und verlängerte Reklamationszeit – diese Vorteile haben Reisende mit dem neuen Reiserecht, das am 1. Juli 2018 in Kraft trat. Die Einzelheiten sind im nd-ratgeber nachzulesen.

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