Falsche Prioritäten

Die SPD setzt ihre Politik der Selbstaufgabe fort. Um den Koalitionsfrieden zu wahren, hat Finanzminister Olaf Scholz zugesagt, dass der Etat für das Verteidigungsministerium 2019 um vier Milliarden Euro steigen wird. Während zur Bekämpfung von Armut und Wohnungsnot zu wenig Geld bereitgestellt wird, öffnet der Sozialdemokrat für das Militär das große Portemonnaie. Insgesamt sollen im kommenden Jahr 42,9 Milliarden Euro fließen. Das ist etwas mehr als ursprünglich geplant und ein Zugeständnis von Scholz an Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die allerdings noch höhere Summen verlangt hatte.

Die Debatte wird immer wieder von Donald Trump angeheizt. Wenige Tage vor dem NATO-Gipfel hat der US-Präsident seine Verbündeten nun erneut dazu aufgerufen, ihre Aufrüstungsbemühungen zu verstärken. Laut Trump soll die »Verteidigung Europas« gesichert werden. In Wirklichkeit geht es den Mitgliedern der NATO auf dem europäischen Kontinent aber um die Einkreisung Russlands. Insbesondere im Baltikum ist das Säbelrasseln nicht zu überhören. Derweil scheint die SPD vergessen zu haben, dass sie von vielen Bürgern in der alten Bundesrepublik auch wegen ihres zeitweisen Einsatzes für Entspannung und Abrüstung gewählt wurde. Von diesen Ansätzen ist in der Partei kaum noch etwas übrig.