Einzige Rettung: Vernunftsoffensive

Der Kanzlerin steht Übles bevor. Sie muss sich beim NATO-Gipfel abermals von Trump & Co. aufs Butterbrot schmieren lassen, dass Deutschland zu wenig fürs Militär ausgibt. Dahinter steht zunächst einmal eine simple Rechenaufgabe. Im NATO-Beschluss von Wales steht - Merkel hat das in ihrer wöchentlichen Videobotschaft gerade noch einmal bestätigt -, dass jedes Allianzmitglied bis 2024 zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die militärische Aufrüstung ausgeben soll. Damit läge Deutschland bei über 80 Milliarden Euro und einer Verdopplung des aktuellen Standes. Tatsache aber ist, Deutschland wird bis 2024 »nur« 1,5 Prozent erreichen. Wenn überhaupt, denn wächst das BIP, sinkt der Anteil der geplanten Militärausgaben. Wie kommt Schwarz-rot aus dieser Klemme?

Mit Vernunft. Merkel müsste das Zwei-Prozent-Ziel infrage stellen und für einen Kurswechsel werben: Weniger Aus- und Aufrüstung, mehr Vor-Ort-Hilfe. Falls es ihr - wider Erwarten - an Argumenten mangelt, der für Entwicklungshilfe zuständige Minister Müller (CSU) könnte sie beisteuern. Er betont, mit jedem in einer Sorgenregion investierten Euro erzielt man die hundertfache Wirkung im Vergleich zu hiesiger Flüchtlingshilfe. Man kann verstehen, dass Müller nicht versteht, wieso der Finanzminister (SPD) seinen Etat ab 2020 um eine Milliarde Euro pro Jahr kürzen will.