Überzogene Ermittlungen

Schon auf der Demonstration beschlich Franziska Brychcy, die für die LINKE im Abgeordnetenhaus sitzt, das Gefühl, dass die Polizei recht massiv gegen die angemeldete Demonstration am 1. Mai in Grunewald vorging. Nun wurde durch eine parlamentarische Anfrage bekannt, dass in dem Zusammenhang 72 Ermittlungsverfahren wegen Landfriedensbruch und acht wegen Sachbeschädigung eingeleitet wurden.

Es war das erste Mal, dass »Hedonistische Internationale« an einem 1. Mai zu einer Demonstration durch das Villenviertel in Grunewald eingeladen hatte. Um 14 Uhr versammelten sich am S-Bahnhof nach Veranstalterangaben rund 5000 Demonstranten, die, auch wenn die Einladung mehr nach Spaß-Guerilla klang, ihren Forderungen nach mehr sozialer Gerechtigkeit in einem Gebiet Nachdruck verleihen wollten, in dem vornehmlich Reiche wohnen. Damit wollten sie auch darauf aufmerksam machen, dass die Kluft zwischen Arm und Reich größer wird und immer weniger Menschen es sich leisten können, eine angemessene Wohnung zu mieten. Verbessern ließe sich die Situation ihnen zufolge mit einer höheren Erbschafts- und Vermögenssteuer.

Kurz vor Schluss - die Demonstration sollte aufhören, wo sie begonnen hatte - hielt die Polizei die Demonstration für etwa eine halbe Stunde durch einen mobilen Kessel der Polizei aufgehalten. »Zur Verhinderung weiterer Straftaten«, wie die Polizei das Vorgehen begründete. Zuvor sollen Hauswände beschmiert und Autos beschädigt worden sein.

In einer ersten parlamentarischen Anfrage von Brychcy Anfang Mai teilte die Polizei die Zahl von 96 Ermittlungsverfahren mit, davon 79 mit »Verdacht Sachbeschädigung« und drei mit »Verdacht gemeinschädliche Sachbeschädigung«. In einer weiteren Anfrage von Katrin Schmidberger (Grüne), die Mitte Juni beantwortet wurde, wurde die Zahl auf die erwähnten 72 plus acht nach unten korrigiert. Die Zahl bleibt dennoch hoch. Die Organisatoren der Demonstration vermuten, dass »hier Bagatellen wie das Anbringen von Aufklebern, das Malen mit Kreide auf der Straße und das Werfen von Konfetti in Vorgärten zu Landfriedensbrüchen hochstilisiert werden sollen.«

Laut Polizei wurden die Straftaten »von mehreren Personen aus einer Gruppe heraus begangen, so dass die tatbestandlichen Voraussetzungen des Landfriedensbruchs« in Betracht kämen. Dieser kann laut Strafgesetzbuch vorliegen, wenn aus einer Menschengruppe heraus Gewalt gegen Sachen oder Personen begangen wird. Darauf stehen bis zu drei Jahre Haft - bei Sachbeschädigung bis zu zwei Jahre.

Rechtsanwalt Sven Lindemann beobachtet schon länger, dass die Delikte bei Ermittlungsverfahren höher angesetzt werden. Allerdings geht er nicht davon aus, dass es tatsächlich zu vielen Verurteilungen wegen Landfriedensbruchs kommen wird. »Es muss Gewalt von einiger Erheblichkeit und Kraft eingesetzt werden. Das sehe ich beim Kleben von Aufklebern oder auch Farbmalereien eher nicht. Die Ermittlungsbehörden spekulieren hier wohl eher auf die Propagandawirkung.«

Das vermuten auch die Organisatoren von der Hedonistischen Internationale. »Weil es am 1. Mai in Berlin nicht mehr richtig knallt, muss die Polizei jetzt schon Landfriedensbrüche auf Spaßprotesten und Satiredemos herbeifantasieren und zusammenlügen, um im nächsten Jahr ihr martialisches Aufgebot und Einschränkungen der Versammlungsfreiheit rechtfertigen zu können.«

Katrin Schmidberger ist überrascht von den Ermittlungen: »Es war eine fröhlich-friedliche Demo, von der keinerlei Gewalt ausging, von daher bin ich schon verwundert«. Auch Franziska Brychcy vermutet, dass »hier mit zweierlei Maß gemessen wird, um Exempel zu statuieren«. Sie sagt: »Straftaten müssen natürlich verfolgt werden. Aber es gab keine gewaltbereite Menge, die Zustimmung zu Gewalttaten gezeigt hätte. Teilweise haben sogar Anwohner mitdemonstriert.« Dabei finde sie: »Eine Tanzdemo in Grunewald ist doch besser als Krawall in Kreuzberg.«