Trotz SPD-Klage sollen Bürgersprechstunden Söders weitergehen
München. Die Bürgersprechstunden des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) sollen ungeachtet der Klagedrohung der SPD weitergehen. Die Kritik der Sozialdemokraten sei »armseliger Quatsch«, sagte der Bürgerbeauftragte des Freistaates Bayern, Klaus Holetschek, am Montag in München. Er kündigte eine Fortführung des Formates auch über die Landtagswahl im Herbst hinaus an. »Die SPD verwechselt hier Wahlkampf mit Bürgernähe«, so Holetschek, der auch an den Sprechstunden teilnimmt. »Es ist gerade Aufgabe der Staatsregierung, sich den Bürgerinnen und Bürgern zuzuwenden und sie in den Mittelpunkt der Politik zu stellen. Parteipolitische Ränkespiele, wie sie die SPD in dieser Sache inszeniert, haben hingegen nichts damit zu tun«, sagte Holetschek. Der CSU-Politiker reagierte damit auf die Ankündigung der SPD-Landtagsfraktion, wegen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit der Werbefinanzierung der Bürgersprechstunden eine Verfassungsklage prüfen zu wollen. Bevor die SPD klagt, will sie aber zunächst den Obersten Rechnungshof um eine Prüfung des Vorgangs bitten. dpa/nd
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