Thüringer Abgeordnete fordern Kinderbetreuung im Landtag
Bekommt das Parlament in Erfurt nach der Sommerpause eine Betriebskita - und einen Raum zum Stillen?
Erfurt. Quengeln am Rednerpult, Stillen im Plenarsaal des Thüringer Landtags: für den CDU-Abgeordneten Christian Tischner eine grausige Vorstellung. »Das geht gar nicht«, sagt der Vater eines etwa acht Monate alten Sohnes. Wenn Ende August die Plenarsitzungen des Thüringer Landtages wieder starten, wird es jedoch noch mehr junge Mütter und Väter unter den Abgeordneten geben. Etliche haben bereits kleine Kinder unter zwei Jahren, weitere erwarten in der nächsten Zeit Nachwuchs. Dürfen die Abgeordneten ihre Babys mit zur Abstimmung in den Plenarsaal nehmen?
Bei dieser Frage prallen Weltbilder aufeinander. Die bei Angestellten übliche Elternzeit ist für Abgeordnete nicht möglich. Bislang gibt es auch keine Kinderbetreuung im Landtag. Das könnte sich bald ändern.
Die hochschwangere Abgeordnete Madeleine Henfling würde ihr Baby demnächst gern auch mal mit in den Plenarsaal nehmen - wenigstens für die Abstimmung. »Ich kann mein Kind ja nicht im Fraktionsbüro fallen lassen«, sagt die Grünen-Politikerin und verweist auf Brandenburg, wo das auch kein Problem sei. Die CDU-Abgeordnete Kristin Flossman findet dagegen: »Kinder haben im Plenarsaal nichts verloren.« Allerdings sollte es auch ihrer Meinung nach Ausnahmen für die Abstimmung geben.
Wie mehrere Abgeordnete berichten, sind Kinder im Plenarsaal derzeit verboten. Die SPD-Abgeordnete Diana Lehmann wurde eigenen Angaben zufolge in der Vergangenheit schon gebeten, den Saal zu verlassen, weil sie ihr inzwischen acht Monate altes Baby dabei hatte. »Solange mein Kind nicht stört, ist mir nicht klar, warum ich aus der Parlamentssitzung ausgeschlossen werde«, sagt Lehmann. Die Geschäftsordnung des Landtages sei bei dem Thema nicht eindeutig.
Tatsächlich finden sich dort keine Regelungen für Parlamentarier mit Kind im Plenarsaal. Dem Vernehmen nach ist das die bisher gängige Praxis: Landtagspräsident Christian Carius (CDU) oder seine Stellvertreterinnen Dorothea Marx (SPD) und Margit Jung (Linke) entscheiden während der Plenarsitzung. Der Thüringer Landtag lässt derzeit jedoch bei Bund und Ländern abfragen, wie andere Parlamente in der Bundesrepublik mit diesem Thema umgehen und welche Regelungen sie gefunden haben.
»Ich glaube nicht, dass sich Kinder im Plenarsaal wohlfühlen würden«, sagt CDU-Mann Tischner. Auch Diana Lehmann findet: »Für Kinder ist das kein besonders schöner Ort, aber manchmal geht es nicht anders.« Einig sind sich beide darin, dass ein Angebot für Kinderbetreuung im Landtag angebracht wäre - möglichst in der Nähe des Plenarsaals. Mehrere Abgeordnete hätten bereits ihre Bereitschaft erklärt, dafür auch zu zahlen.
Aus der Pressestelle des Thüringer Landtags heißt es, man prüfe zu welchen Konditionen eine zeitweise Betreuung von kleinen Kindern während des Plenarbetriebs ab etwa 16.30 Uhr sichergestellt werden könne. Derzeit spreche man mit freien Trägern über ein mögliches Pilotprojekt im Landtag, das von Abgeordneten und Mitarbeitern der Fraktionen und des Landtags genutzt werden könne.
Carius rechnet damit, dass der Diskurs über Kinderbetreuung im Landtag nach der Sommerpause weitergeht. Neben Angeboten zur Kinderbetreuung wird derzeit auch geprüft, ob ein Raum zum Stillen von Babys eingerichtet werden kann. dpa/nd
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