Zahlungen ohne Evaluation

Die Hartz-Reformen - von der damaligen rot-grünen Bundesregierung vorgeblich zur besseren Betreuung von Sozialleistungsbeziehern erdacht - hatten nicht nur mehr Effizienz in der Kundenabwicklung, sondern auch in den Jobcentern und Arbeitsagenturen zum Ziel. Gemäß Paragraf 48b des Sozialgesetzbuches II soll etwa die Bundesagentur für Arbeit (BA) Zielvereinbarungen mit der Leitung der lokalen Jobcenter abschließen, um bestimmte betriebswirtschaftliche Kriterien zu erfüllen. Darunter fallen die Verringerung der Hilfebedürftigkeit, die Verbesserung der Integration in Erwerbstätigkeit und die Vermeidung von langfristigem Leistungsbezug. Diese Zielvereinbarungen klingen zwar, als ob sie gut für die Betroffenen sein könnten, dienen aber im Endeffekt auch dazu, die Arbeitsvermittlung kostengünstiger zu machen. Denn für sinkende Kosten bekommen die Jobcenter Bonuszahlungen.

Victor Perli sitzt für die LINKE im Haushaltsausschuss des Bundestages und wollte in einer Anfrage an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wissen, wo und wie diese Gelder eingesetzt werden - und was sie den Arbeitslosen bringen. Die Antwort des Ministeriums, die »nd« exklusiv vorliegt, ist laut Perli eher enttäuschend. So kann die Bundesregierung nach eigener Aussage keine Angaben dazu machen, ob es einen Zusammenhang zwischen Bonuszahlungen und Vermittlungsquoten gibt - obwohl letztere mit den Zahlungen eigentlich verbessert werden sollen.

Auch ein Zusammenhang zwischen Prämien und der Anzahl von Sanktionen gegen Leistungsberechtigte ist dem Ministerium demnach nicht bekannt. Ein solcher Zusammenhang, schlussfolgert das Büro Perli, könnte aber ein Hinweis darauf sein, dass Bonuszahlungen zur Zielerreichung zu Lasten der Leistungsberechtigten gehen. Denn wer sanktioniert wird, bekommt weniger Geld und hilft dem Jobcenter so sparen.

Offenbar mangelt es vor allem an Evaluation: Denn obwohl das Ministerium bestätigt, die Aufsicht über die von der BA betreuten Jobcenter zu haben und die Qualität der von diesen eingekauften Maßnahmen zu prüfen, ist unklar, wie oft und mit welchem Ergebnis das tatsächlich passiert. Auf viele der gestellten Fragen gab es jedenfalls keine Antwort.

Für den Linkspolitiker steht nun ein Verdacht im Raum: »Bekommen Jobcenter-Chefs eine Belohnung, wenn sie Erwerblosen die Leistung kürzen?« Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) müsse dazu endlich Klarheit schaffen. Sonst bestehe der Verdacht, dass das Arbeitsministerium die Kontrolle über die BA verloren habe, so Perli.

Denn »wer nicht mitteilen kann, an welche Jobcenter-Chefs welcher Bonus fließt, der kann von außen auch nicht die tatsächliche Zielerreichung kontrollieren«. Für Perli ist klar, dass Zielvereinbarungen mit den Jobcenter-Chefs offensichtlich Anreize enthalten, um Leistungen willkürlich zu kürzen und die Statistik mit Hilfe von Beschäftigungsmaßnahmen zu schönen. Das zeige auch die hohe Zahl erfolgreicher Klagen und Widersprüche gegen falsche Jobcenter-Bescheide.

Perli vermutet auch, dass Langzeitarbeitslose in Eingliederungs- oder Aktivierungsmaßnahmen vermittelt werden, um aus der Arbeitslosenstatistik herausgenommen werden zu können. Denn Teilnehmer von Weiterbildungs- oder Eingliederungsmaßnahmen werden nicht als Arbeitslose gezählt. Das verbessert die Statistik der Jobcenter - und erhöht möglicherweise die Bonuszahlungen für die Erreichung der Zielvorgaben. Das bestreitet das Ministerium: »Der Einsatz arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen erfolgt nicht um ihrer selbst willen, sondern ergibt sich aus der Notwendigkeit der Maßnahme im jeweiligen Einzelfall unter Berücksichtigung der Leistungsgrundsätze gemäß § 3 SGB II und der Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit«, heißt es in der Antwort.