Nordost-LINKE drängt auf Karenzzeit für Minister
Schwerin. Mecklenburg-Vorpommerns SPD/CDU-Landesregierung prüft seit mehr als einem halben Jahr, ob und wie lange ausscheidende Minister bis zur Aufnahme eines Jobs in der Privatwirtschaft warten sollten. Bereits Ende vergangenen Jahres habe die Regierung erklärt, dass sie erneut in die Prüfung dieser Frage eingetreten sei und sich gegenwärtig eine grundsätzliche Position bilde, sagte der innenpolitische Sprecher der LINKEN im Landtag, Peter Ritter, am Mittwoch. Nach fast sieben Monaten sei immer noch nichts geschehen. Regierungssprecher Andreas Timm räumte auf dpa-Anfrage ein, dass die Prüfung noch andauert. »Die Landesregierung kann sich nicht länger wegducken«, meinte Ritter. Der Bund hat bereits im Sommer 2015 seinen Ministern Vorgaben gemacht. Die Beschäftigung eines Mitglieds der Bundesregierung in der Wirtschaft kann demnach in den ersten 18 Monaten nach dem Ausscheiden untersagt werden. Auch einige Bundesländer haben inzwischen Karenz-Regelungen. dpa/nd
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