Polen will Streit um Richterpensionierungen vor EuGH austragen
Warschau. Polens Regierende wollen den Justizstreit um die Zwangspensionierung oberster Richter auf ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) hinauslaufen lassen. »Es ist vielleicht der geeignete Weg, diese Angelegenheit dem EuGH zu übergeben«, sagte Außenminister Jacek Czaputowicz am Montag. Die EU-Kommission hatte im Dauerstreit um die Unabhängigkeit der polnischen Justiz im Juli den Druck auf das Land erhöht und ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, zu dem Polen noch offiziell Stellung nehmen muss. Laut Kritikern will die PiS mit der seit Juli greifenden Senkung des Pensionsalters für oberste Richter von 70 auf 65 Jahre missliebige Juristen loswerden. Polen verstoße mit dem Gesetz gegen Pflichten aus dem EU-Vertrag in Verbindung mit der Europäischen Grundrechtecharta, sagt Brüssel. Die PiS-Regierung sieht sich im Recht. »Wir haben das Recht, das Justizsystem zu reformieren, die Reform entspricht den geltenden EU-Standards«, meinte Czaputowicz. dpa/nd
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