Diplomatische Verwerfungen wegen Kritik

Riad. Nach Kritik an einer Festnahmewelle weist Saudi-Arabien den kanadischen Botschafter aus und ruft seinen eigenen Botschafter aus Kanada zurück. Die Geschäftsbeziehungen mit Ottawa würden eingefroren, teilte das saudiarabische Außenministerium in der Nacht zum Montag mit. Als Grund für das Vorgehen wurde eine »Einmischung« in die inneren Angelegenheiten Saudi-Arabiens genannt.

Kanada hatte sich in der vergangenen Woche »ernsthaft besorgt« über eine neue Welle von Festnahmen von Frauen- und Menschenrechtsaktivist*innen in Saudi-Arabien gezeigt. Im Kurzbotschaftendienst Twitter forderte das kanadische Außenministerium deren sofortige Freilassung.

»Das Königreich Saudi-Arabien wird eine Einmischung in seine inneren Angelegenheiten nicht akzeptieren«, teilte das saudiarabische Außenministerium nun selbst bei Twitter mit. Die kanadische Position sei »eine offenkundige und unverhohlene Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Königreichs Saudi-Arabien«. Die Formulierung »sofortige Freilassung« in der kanadischen Forderung sei »sehr unglücklich, verwerflich und inakzeptabel in Beziehungen zwischen Staaten«.

Der kanadische Botschafter werde zur »unerwünschten Person« erklärt. Er habe 24 Stunden Zeit, um das Land zu verlassen, teilte das Außenministerium in Riad mit. »Alle neuen Handels- und Investitionsgeschäfte mit Kanada« würden eingefroren, Saudi-Arabien behalte sich weitere Maßnahmen vor. Kanada äußerte sich zunächst nicht.

Zu den jüngst in Saudi-Arabien festgenommenen Aktivist*innen zählt auch Samar Badawi, die Schwester des wegen seiner liberalen Äußerungen inhaftierten Bloggers Raef Badawi. Kanadas Außenministerin Chrystia Freeland hatte sich in der vergangenen Woche »alarmiert« über die Festnahme Samar Badawis gezeigt. Die Frau und Kinder von Raef Badawi leben seit 2013 in Kanada.

Ebenfalls festgenommen wurde die Aktivistin Nassima al-Sadah. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hatte von einer »beispiellosen Unterdrückung der Frauenrechtsbewegung durch die Regierung« gesprochen.

Wochen zuvor waren bereits mehr als ein dutzend Frauenrechtsaktivistinnen festgenommen worden. Einigen wurde vorgeworfen, die nationale Sicherheit zu untergraben und mit Staatsfeinden zusammenzuarbeiten. Einige der Aktivistinnen wurden seither wieder freigelassen.

Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman hat seit seiner Ernennung im vergangenen Jahr ein Modernisierungsprogramm gestartet. Den religiösen Führern im Land sind die Reformen allerdings ein Dorn im Auge. Der Kronprinz setzt zugleich auf eine konfrontative Außenpolitik. nd/Agenturen

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