Rheinland-Pfalz: Verbände werfen Regierung Trickserei vor
Mainz. Die kommunalen Spitzenverbände in Rheinland-Pfalz haben den Gesetzentwurf der SPD-geführten Landesregierung für eine Neuregelung des Finanzausgleichs entschieden abgelehnt. Vor einer Anhörung des zuständigen Landtagsausschusses sagte der Vorsitzende des Städtetags Rheinland-Pfalz, Bernhard Matheis (CDU), am Donnerstag in Mainz: »Das, was heute diskutiert wird, bietet mitnichten eine Lösung für die Probleme, die in unterschiedlicher Weise alle drücken.« In Mainz trafen sich 50 Landräte, Bürgermeister und Oberbürgermeister. Matheis, Oberbürgermeister von Pirmasens, warf dem Land vor, mit einem »Hütchenspielertrick« die vorhandenen Mittel neu zu verteilen, anstatt die verschuldeten Kommunen wirksam zu entlasten. Der Vorsitzende des Landkreistags, Günther Schartz (CDU), griff dies auf und erklärte: »Wir haben heute deutlich gemacht, dass wir diesen Trick nicht mehr mitmachen, sondern dass wir gemeinsam unterwegs sind.« Die Schuldenlast dürfe den Spielraum zur Gestaltung der Zukunft nicht länger einschränken, sagte Schartz. dpa/nd
Wir sind käuflich. Aber nur für unsere Leser*innen.
Die »nd.Genossenschaft« gehört ihren Leser:innen und Autor:innen. Sie sind es, die durch ihren Beitrag unseren Journalismus für alle zugänglich machen: Hinter uns steht kein Medienkonzern, kein großer Anzeigenkunde und auch kein Milliardär.
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ übersehene Themen aufgreifen
→ marginalisierten Stimmen Raum geben
→ Falschinformationen etwas entgegensetzen
→ linke Debatten voranbringen
Mit »Freiwillig zahlen« machen Sie mit. Sie tragen dazu bei, dass diese Zeitung eine Zukunft hat. Damit nd.bleibt.
