Modellprojekte für alle
Umweltverbände drängen den Bund, mehr als nur einzelne Städte beim Ausbau des Nahverkehrs zu fördern
Sie sollen testen, was am besten wirkt, um die Luftqualität zu verbessern: Bonn und Essen in Nordrhein-Westfalen sowie Mannheim, Reutlingen und Herrenberg in Baden-Württemberg stellten am Dienstag in Berlin vor, wie sie bis 2020 die Schadstoffbelastung in ihren Städten in den Griff bekommen wollen. Sie werden dafür vom Bund mit insgesamt mehr als 125 Millionen Euro gefördert, wie Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und seine Umweltkollegin Svenja Schulze (SPD) erklärten.
Alle fünf Städte wollen die Preise für den Nahverkehr deutlich senken, das Liniennetz von Bus und Bahn ausbauen und die Taktung verdichten. Die Hoffnung: Autofahrer lassen ihr Privatauto dafür stehen. Bonn und Reutlingen etwa führen eine Fahrkarte ein, mit dem Bürger für nur einen Euro pro Tag den Nahverkehr nutzen können. Vorbild ist Wien, wo es die 365-Euro-Jahreskarte bereits gibt. Zudem sollen Job- und Gruppentickets günstiger werden. Essen will Prämien an Neukunden für den Kauf bestimmter Tickets zahlen und Tagestickets fürs Wochenende verschenken. Außerdem sollen Fahrradstraßen eingerichtet werden.
Mannheim will einen Umschlagplatz für Paketfirmen errichten, um die sogenannte letzte Meile mit Elek-trofahrzeugen bewerkstelligen zu können. Und in Herrenberg soll eine Mobilitäts-App fürs Smartphone eingeführt werden. Außerdem will die baden-württembergische Stadt ihre am meisten befahrenen Straßen ausbauen und durch eine digitale Verkehrslenkung mit flexiblen Geschwindigkeitsbeschränkungen den Verkehr flüssiger machen.
Umwelt- und Verkehrsverbände fordern seit Jahren vergeblich eine Mobilitätsinitiative des Bundes. Dass Anfang des Jahres plötzlich Bewegung in die Sache kam, ist der EU-Kommission zu verdanken, die Deutschland wegen anhaltender Überschreitungen von Grenzwerten für Stickoxide unter Druck setzte. Der Schadstoff stammt vor allem aus Dieselabgasen, in vielen deutschen Städten werden die geltenden Grenzwerte überschritten. Die Bundesregierung hoffte, mit Verweis auf die geplanten Projekte Brüssel besänftigen zu können, hatte damit aber keinen Erfolg - die EU-Kommission klagte trotzdem vor dem Europäischen Gerichtshof.
Die Modellprojekte wurden in enger Abstimmung mit Umwelt- und Verkehrsministerium entwickelt. Weitergehende Ideen wie ein ganz kostenfreier Nahverkehr, die zunächst diskutiert worden waren, sind so schnell wieder eingefangen worden. Umweltexperten zweifeln, dass die vorgestellten Maßnahmen zu einer kurzfristigen Lösung der Probleme führen werden. Schnell wirksam wäre hingegen die Hardware-Nachrüstung von Dieselfahrzeugen, die den Schmutz verursachen. Diese saubere Lösung auf Kosten der Autohersteller wird jedoch politisch blockiert. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bis Ende September eine Entscheidung angekündigt.
Die Präsentation der Modellstädte wirft vor allem die Frage auf, warum sich der Bund noch immer mit einzelnen Projekten aufhält, statt eine Verkehrswende flächendeckend in die Wege zu leiten. Die Bundesregierung müsse endlich beginnen, die Mobilität in Deutschland »ganzheitlich zu denken und notwendige Veränderungen anzugehen«, drängte Jens Hilgenberg vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Um den CO2-Ausstoß im Verkehrsbereich bis 2030 um die angestrebten 40 Prozent zu senken, sei ein radikaleres Vorgehen nötig. In Umwelt- und Verkehrskreisen stellt man sich darunter auch den Rückbau von Autoinfrastruktur vor, etwa indem Straßen zu Radwegen oder Bauland umgewidmet oder auch Parkräume verknappt und verteuert werden. Hilgenberg sieht aber auch: »Solange um jeden Parkplatz erbittert gekämpft wird, der für einen Radweg wegfallen soll, ist es noch ein weiter Weg.«
Gerade das könnte aber auch heißen, nicht länger Zeit zu verschwenden. Der ökologische Verkehrsclub Deutschland hält eine weitere Studie für die Wirksamkeit von Maßnahmen denn auch für überflüssig. »Die Lösungen für saubere Luft liegen auf der Hand«, sagt Philipp Kosok: weniger und saubere Autos in den Städten sowie mehr Bus-, Bahn- und Radverkehr.
Kommentar Seite 4
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
