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Schreiten, Seit’ an Seit’
Olaf Scholz macht den Rentnern ein Angebot und verärgert damit den Koalitionspartner
Eine langfristige Stabilisierung hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz gefordert und damit einen Koalitionskrach vom Zaun gebrochen. Zugleich lugt aus dieser Forderung deutlich die Hoffnung hervor, der SPD aus ihrer bedrohlichen Situation in den Umfragen herauszuhelfen. Scholz macht selbst gar kein Hehl aus der Absicht, mit seinem Vorstoß Punkte beim Wähler zu sammeln. Denn wie er formulierte, hoffe man zwar auf einen Konsens in der Großen Koalition. »Sollte das nicht hinhauen, wird es eben ein Thema der politischen Auseinandersetzung«, warnte Scholz in der »Bild am Sonntag«. »Dann entscheiden die Bürgerinnen und Bürger diese Frage mit ihrem Kreuz auf dem Stimmzettel.«
Dass es hier um eine wahltaktische Maßnahme geht, zeigt der Inhalt der Forderung. Die SPD will Scholz zufolge »darauf bestehen, dass die Bundesregierung ein stabiles Rentenniveau auch in den 20er und 30er Jahren gewährleistet und ein plausibles Finanzierungsmodell vorlegt«. Das ist Prahlen mit sozialem Engagement auf niedrigstem Niveau.
Damit hat der Streit um die Rente zwei Dimensionen. Einmal die parteipolitische, weil der Koalitionspartner, die Union, nicht erfreut ist über die nun ausgebrochene neue Unruhe in der Regierung. Und auch darüber nicht, dass sich die Sozialdemokraten auf ihre Kosten zu profilieren versuchen. Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, die gesetzliche Rente auf einem Niveau von 48 Prozent bis zum Jahr 2025 stabil zu halten und dabei den Beitragssatz mit einer »Haltelinie« von nicht über 20 Prozent zu versehen. Zugleich soll eine Rentenkommission Vorschläge für die weitere Perspektive in der Rente erarbeiten. Im Juni begannen die sechs Fachleute - Vertreter der Regierungsparteien, von Gewerkschaften, Arbeitgebern und Wissenschaft - ihre Arbeit.
Der Kommission jetzt nachträglich und gegen die Verabredung der Koalitionspartner eine Auflage für ihre Arbeit zu erteilen, fand Unionsfraktionschef Volker Kauder nicht akzeptabel. Nordrhein-Westfalens Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) grollte, die Diskussion komme zur Unzeit; Scholz könne doch nicht das Ergebnis der Rentenkommission vorwegnehmen. Auch die Grünen fanden, dass Scholz mit markigen Sprüchen das Sommerloch für taktische Spielchen nutze. Die Fraktionsvorsitzende im Bundestag Katrin Göring-Eckardt sagte gegenüber der »Rheinischen Post«, es sei bigott und unglaubwürdig, wenn Minister Scholz aus heiterem Himmel und im Alleingang eine langfristige Stabilisierung des Rentenniveaus verspreche.
Auch FDP-Chef Christian Lindner stichelte, dem vollmundigen Versprechen fehle das Entscheidende, »ein solider Plan, wie das Rentenniveau über 2025 wirklich stabil bleiben soll«. Zurückhaltende Kritik an fehlender Rechenarbeit kann man im Interview lesen, das der Rentenexperte des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Jochen Pimpertz, dem epd gab. Ein Beitragssatzanstieg bis zum Jahr 2030 könne nur auf maximal 22 Prozent begrenzt werden, weil gleichzeitig das Rentenniveau schrittweise bis auf rund 45 Prozent sinkt. Pimpertz spricht sich indirekt für eine steigende Regelaltersgrenze aus.
Das weist über den parteipolitischen Streit hinaus und berührt die rentenpolitischen Folgen des Scholzschen Vorschlags. Hier sind die Fronten seit langem verhärtet. Scholz’ Verlangen einer langfristigen Stabilisierung der Rente auf einem viel zu niedrigen Niveau nennt der Paritätische Wohlfahrtsverband jedenfalls »kleinmütig« und »absurd«. Das Versprechen des Ministers lenke von dem zunehmenden Funktionsverlust der Rente ab, erklärte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider.
Eine Absicherung des Rentenniveaus findet der Sozialverband Deutschlands gleichwohl begrüßenswert, weshalb VdK-Präsidentin Verena Bentele Scholz’ Vorstoß mit einem diplomatischen Lob versah. Jedoch müsse mittelfristig das Sicherungsniveau auf 50 Prozent erhöht werden, fordert Bentele. Auch für die Akzeptanz der gesetzlichen Rentenversicherung in der Bevölkerung sei ein stabil hohes Rentenniveau unabdingbar, fügte Bentele hinzu. Der VdK sprach sich für eine Finanzierung durch einen Ausbau des geplanten steuerfinanzierten Demografiefonds aus. Zudem müsse die gesetzliche Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung ausgebaut werden, »in die auch Selbstständige, Politiker und Beamte einzahlen«.
Da trifft sie sich mit der LINKEN, die seit langem eine Erhöhung des Rentenniveaus auf 53 Prozent der durchschnittlichen Einkommen verlangt und dies auch für finanzierbar hält - wenn man weitere Einkommensbezieher in die Finanzierung einbezieht. Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, bewertete den Vorschlag von Scholz als »zu kurz gesprungen«. Er sprach sich für eine schrittweise Erhöhung der Beitragssätze um jährlich einen Prozentpunkt aus und berief sich auf eine Studie der IG Metall. Dieser zufolge seien die Jungen »gerne bereit«, mehr in die Rentenkasse einzuzahlen, »wenn sie sicher sein können, dann später im Alter selbst eine auskömmliche Rente zu erhalten«. Es solle daher der Beitrag allmählich auf 22,8 Prozent steigen, und zugleich gelte es, die Steuermilliarden für die Riesterförderung in die gesetzliche Rente umzulenken. Dies entspräche den Beitragshöhen in Österreich, wo männliche Rentner durchschnittlich über 1000 Euro mehr Rente im Monat erhalten als in Deutschland. »Und bei den Frauen sind es immerhin deutlich über 350 Euro mehr«, so Birkwald. »Aktuell würden Durchschnittsverdienende und ihre Chefs nur je 32 Euro mehr im Monat in die Rentenkasse zahlen müssen, um ein Rentenniveau von 53 Prozent zu finanzieren. Auch im Jahr 2030 wäre dies finanzierbar.«
Auch der DGB findet es lobenswert, das Rentenniveau bis 2040 zu garantieren und auskömmlich zu finanzieren. Das sei die »richtige Antwort auf die berechtigte Sorge vieler Beschäftigter, im Alter nicht über die Runden zu kommen«, erklärte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Es müsse um die Stärkung der gesetzlichen Rente gehen - »das politische Abenteuer aus dem Jahr 2001, die Alterssicherung teilweise zu privatisieren, ist krachend gescheitert«.
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