Erleichterung mit Einschränkungen

In der Nacht zum Montag, kurz nach ein Uhr morgens, verschickte der Solidaritätskreis »Freiheit für Meşale Tolu« eine Presseerklärung. »Mit Freude dürfen wir Ihnen mitteilen, dass nach langem Warten die Journalistin und Übersetzerin Meşale Tolu nun (...) die Türkei verlassen darf«, hieß es dort. Die Betroffene bestätigte die Nachricht kurze Zeit später. Früh am Montagmorgen schrieb die 33-jährige Tolu auf dem Kurznachrichtendienst Twitter: »Die Meldungen über die Aufhebung meiner Ausreisesperre sind richtig. Ich bedanke mich bei meinem Unterstützerkreis und bei allen, die (...) sich für meine Freiheit eingesetzt haben.«

Nach Angaben eines Sprechers des Auswärtigen Amtes in Berlin hatte ein türkisches Gericht bereits vor mehreren Wochen die Ausreisesperre aufgehoben. Allerdings habe der Wunsch bestanden, darüber zunächst nicht zu informieren, so das Außenamt. Baki Selçuk, der Sprecher des Solidaritätskreis »Freiheit für Meşale Tolu« sagte gegenüber »nd«, gegen die Entscheidung über die Aufhebung der Ausreisesperre sei von der Staatsanwaltschaft Einspruch eingelegt und der Fall an ein höheres Gericht weitergegeben worden. Er selbst wisse erst seit vergangenem Freitag, dass Tolu definitiv ausreisen könne, so Selçuk. Am kommenden Sonntag soll es soweit sein. Allerdings wird Tolu ohne ihren Ehemann nach Deutschland zurückkehren. Suat Çorlu darf die Türkei weiterhin nicht verlassen. Auch er ist angeklagt und saß viele Monate in Untersuchungshaft.

Tolu wurde in Ulm geboren und ist seit 2007 - ausschließlich - deutsche Staatsbürgerin. In Istanbul arbeitete sie für die linke Nachrichtenagentur ETHA. Ihr und ihrem Ehemann wird Mitgliedschaft in einer Terrororganisation vorgeworfen, beide waren Ende April 2017 bei einer nächtlichen Razzia festgenommen worden. Tolu saß daraufhin knapp acht Monate in Untersuchungshaft, mehrere Monate davon gemeinsam mit ihrem Sohn. Am 18. Dezember entschied ein Gericht, sie unter Auflagen aus der Untersuchungshaft zu entlassen, eine davon war die nun aufgehobene Ausreisesperre. Diese wurde Ende April zunächst bestätigt, als ein Istanbuler Gericht bei der Fortsetzung des Prozesses gegen Tolu entschied, die Ausreisesperre aufrechtzuerhalten.

Die Reaktionen auf die Nachricht, dass Tolu nun die Türkei verlassen dürfe, waren quer durch die politischen Lager in Deutschland von Erleichterung geprägt - mit Einschränkungen. Die erste Einschränkung besteht darin, dass Tolu weiterhin angeklagt ist, ihr drohen noch immer bis zu 20 Jahre Haft, im Oktober soll der Prozess fortgesetzt werden. Zudem mischte sich in die Freude über die Nachricht von Tolus bevorstehender Rückkehr nach Deutschland Sorge um das Schicksal der weiterhin in der Türkei Inhaftierten. Neben Zehntausenden türkischen und kurdischen Oppositionellen sitzen laut Auswärtigem Amt noch immer auch sieben deutsche Staatsbürger aus politischen Gründen in der Türkei in Haft. Erst vergangene Woche wurde wieder ein deutscher Staatsbürger, der Hamburger Taxifahrer Ilhami A. in der Provinz Elâzığ festgenommen, weil er sich kritisch gegenüber der Regierung geäußert haben soll.

Der in Neu-Ulm lebende Bruder von Tolu, Hüseyin Tolu, sagte gegenüber dem Bayerischen Rundfunk zudem, dass er - neben großer Freude darüber, seine Schwester nach mehr als einem Jahr wieder persönlich sehen zu dürfen - stutzig sei wegen des schnellen Sinneswandels der türkischen Justiz in dem Fall. Ähnlich äußerte sich der Ulmer Bürgermeister Gunter Czisch (CDU). Gegenüber dem Südwestrundfunk zeigte er sich erleichtert über Tolus baldige Rückkehr und ergänzte: »Jetzt merkt man: Erdoğan braucht Deutschland und andere Verbündete, und plötzlich funktioniert es.«

Damit sprach Czisch aus, was dieser Tage viele denken: Die türkische Regierung scheint ihren Einfluss auf die Justiz zu nutzen, um in einigen prominenten Fällen die Wogen zu glätten - und so das Verhältnis zu Staaten der EU zu entspannen. So wurden vergangene Woche auch zwei griechische Soldaten aus der Haft entlassen, deren Festnahme zuvor für erhebliche diplomatische Verstimmungen gesorgt hatte. Vor dem Hintergrund der Währungskrise und des eskalierenden Streits mit den USA versucht die türkische Staatsführung offenbar, in Europa wieder stärker auf Verbündete zu setzen. Insbesondere in der SPD stieß dies zuletzt auf Echo. So äußerte SPD-Chefin Andrea Nahles am Wochenende, dass Hilfen für die Türkei nötig sein könnten, um die Lage dort zu stabilisieren - unabhängig von der Politik des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Sie war damit auf breite Kritik gestoßen, erhielt aber Schützenhilfe vom früheren Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD), der gegenüber den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vor einer Destabilisierung der Türkei warnte. »Wir müssen im eigenen Interesse alles tun, um die Türkei im Westen zu halten«, so Gabriel. Auch Regierungssprecher Steffen Seibert bekräftigte das Interesse an einer »stabilen und prosperierenden« Türkei. Er verwies auf ein Telefonat von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Erdoğan in der vergangenen Woche, bei dem vereinbart worden sei, dass es noch vor dessen für Ende September geplanten Deutschland-Besuch Kontakte zwischen den Ministerien für Finanzen und Wirtschaft beider Länder geben solle.

Scharfe Kritik an diesem Kurs kam unter anderem von der stellvertretenden Linksfraktionsvorsitzenden im Bundestag Sevim Dağdelen. Sie freue sich, dass Meşale Tolu die Türkei verlassen und mit ihrem kleinen Sohn endlich wieder in ihrer Heimatstadt Ulm leben könne, erklärte Dağdelen am Montag. »Statt aber wie in der SPD über Finanzhilfen für das islamistische Erdoğan-Regime zu räsonieren, ist Druck auf die Türkei notwendig, damit auch die anderen deutschen Geiseln aus türkischer Haft kommen und ausreisen dürfen.« Es sei ein »Hohn«, so Dağdelen, den türkischen Präsidenten Erdoğan in Berlin »mit einem Staatsbankett zu hofieren, während deutsche Staatsbürger in türkischen Kerkern schmoren.«

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